Haglofs Herren Herren Herren Essens Mimic Hood 06f427

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Whitaker Holywell V2 Polaire Tapis Jaune / Rouge / Noir - 4 '9,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Haglofs
MPN: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Haglofs  Herren Herren Herren Essens Mimic Hood 06f427Haglofs  Herren Herren Herren Essens Mimic Hood 06f427Haglofs  Herren Herren Herren Essens Mimic Hood 06f427.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Haix Ranger GSG9-X UK 8 EU 42 US 9 Wanderschuhe Leder Kampfstiefel NEULederhalfter Halfter aus Leder Smooth weich und Soft von KavalkadeLemieux Prosport Unterstützung Stiefel - Pflaume - GroßSchöffel Herren Outdoorhose / Zip-Off-Hose "Koper Zip Off" NEU,Tippmann TMC MagFed inkl. Thermalmaske, 0,8 L HP System & Loader 200 - oliv,Meindl Sölden Damen Winter Wander Stiefel , Gr. 36 - 42, wasserdicht,Salomon Techamphibian 3 Gr 46 Outdoor Sandalee Trekking Sandaleen,Neu Salomon X Ultra 3 Gtx Männer Wandern Training Outdoor-Schuhe Blau,Peak Performance Herren Steve Linen Hemd Funktionshemd Outdoorhemd NEU,The North Face Damenschuhe Thermoball HoodieMeindl Damen Trekking - Wander - Schuh SX 1.1 Lady Mid GTX® schwarz azurEcco 2018 Herren Terrawalk Breathable Comfort Trail Running Outdoor Schuhes,Paintball Hose Protoyz SpeedPants Urban Gen6,"Pferdespass" von " Healthy Horses" - Pferdespielzeug, Beschäftigung für Pferde,OLANG PINETA.TEX - GRIGIO/ROSA - PINETA.TEX-849,Salomon, Damen Multifunktionsschuh, XA Pro 3D GTX Größe41 1/3 Orange,Pinewood, DogSports Herren-Weste für Hundetraining und -Sport, oliv/braun, L/52,Dolomite Freizeitschuhe Cinquantaquattro Navajo Ws,MERRELL Annex Recruit Outdoor Hiking Trekking Trainers Athletic Schuhes Herren NewM-16 Tactical Lauf (Tippmann 98),HANWAG sportlicher Halbschuh Makra Urban Gr. 10,5 - 45 ascheDye Core Jersey Formula 1 lila Gr.XXL/3XL,HORSS Prestige saddlepad - Antracite / BourdouxColumbia Herren Conspiracy Outdry,Rhinegold Thor 350G 1000 denier heavyweight horse turnout rug blanket 3 coloursMerrell Moab 2 Smooth Gore-Tex Wanderschuhe,Ventesima Strada Belletto Damen Stiefel,Paintball Markierer Planet Eclipse GEO CS1 - Midnight,MERRELL Quest air Cousion Echtleder Schuhe Stiefel Outdoor Gr. 11 (45) Vintage,G.I. Sportz Menace Cal.50 Paintball Pistole - schwarz.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).