Gill Kynance Kynance Gill Schwimmende Sonnenbrille - Schwarz 87170e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Asics GEL-PHOENIX 9 Herren Laufschuhe - T822N-1190 grau schwarz gelb,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Hersteller: Gill
EAN: 5052316091239 MPN: 9673-BLK
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Gill Kynance Kynance Gill Schwimmende Sonnenbrille - Schwarz 87170eGill Kynance Kynance Gill Schwimmende Sonnenbrille - Schwarz 87170e.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Chicago Marathon Halb 2013 Rennen Laufen Finisher Medaille,Dakine TEAM FLEETWOOD Mtt Damen Fäustlinge Ski- /Snowboardhandschuhe NEU304 Stainless Steel Wire Rope Cable, 5/64", 7x7, 500 ft Reel, Made in Korea.Dai Ichi Seiko Homing Plie From japan,BURTON Herren 2019 Snowboard Snow - Gore-tex Under Gloves - Cloud Shadows,PICTURE Skihandschuhe Snowboard Handschuhe HUDSON 2019 dark Blau Herren,Racer Ski Handschuhe NITA Schwarz Snowboarding Schneesport Wasserfest Gore-TexAsics Gel Evation T42RQ 4301,4 tlg Marken Skihose Snowboard Etirel 176 Aquamax Reanna Skipullover Mütze NEU,Howl Camo 2018 Fairbanks Snowboard Fäustlinge,HH EXPLORER TROLLEY MEDIUM 6715950% OFF RETAIL La Sportiva MEN LARGE Vanguard Soft Shell Pant Winter Touring,Attwood Mushroom Anchor 15Lb 9943-110 Fishing Reel Ceramic Ball Bearings ABU GARCIA 6500C3,1991-1998 MR2 OEM Engine Control Units (ECU, ECM) - GEN2/3/5SFE and moreAirflo Super-Dri Euro Nymph Line - 0.60mm,Cairn Freeride Photochromatische Ski Snowboarding Brillen Matt Schwarz Adult One,Dirty Dog Zodiak Snowboard/Skihelm, L Matt Khaki,ALP CARNITIN Trinkampullen 14x25 ml L-Carnitin liquid Sportnahrung mit L Carn...,Hot Pants Shorts Quantum Compression Shorts Fitness Shorts Gym Größe S,Alpina Carat XT Jugend-Skihelm - Blau gradient matt,HOLMENKOL oder SKINSTAR SUPER PRO PLUS WORLD CUP ALPIN-WELTCUP SKISPANNER NEU,Mould for 3 Cannon Ball 100/120/140g Best Boat Weights for cod/ling fishing,Damens s Magichour Dress, Blau Depths, Erjwd03109 Damens sO'Neill Herren Snowboardhose Skihose "PM Exalt Pant" 10K/10K braun,Orvis Recon Freshwater Fly Rod - 6wt 9'0" 4pc w/Fly Line CROTit8002908031706 ARPON DE PESCA SUBMARINA BOLTMen s M Spider Swim Shorts, Navy/leaf, 000057/706/32,Scott Mtn Gratis 15 Gt Pl 3-Finger Fäustlinge 2016,Rovex Nitrium II 5pc Travel 3lb 12' Carp fishing rod0,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).