Hailea ACO 12 Volt 006D plus 5 m Schlauch Kompressor, Kompressor, Schlauch Luftpumpe Köderfisch PKW f5ce2c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Burton Mb Creekside Short Saxony Duntadun 28,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Hailea
Herstellernummer: 96084 Produktart: Lüfterpumpe, Kompressor, Membrankompressor
Energieversorgung: 12 Volt Einsatzort: Gartenteich und Aquarium
Eigenschaften: Belüfter für Gartenteich. Beugt Sauerstoffmangel vor Fördermenge: 4800 l/h
Herstellungsland und -region: Deutschland EAN: 6920255810190
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Hailea ACO 12 Volt 006D plus 5 m Schlauch Kompressor, Kompressor, Schlauch Luftpumpe Köderfisch PKW f5ce2cHailea ACO 12 Volt 006D plus 5 m Schlauch Kompressor, Kompressor, Schlauch Luftpumpe Köderfisch PKW f5ce2cHailea ACO 12 Volt 006D plus 5 m Schlauch Kompressor, Kompressor, Schlauch Luftpumpe Köderfisch PKW f5ce2c.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Rosa Portable Pole Dancing Dance Pole 50mm By Carmen Electra Sport Fitness W/DVD,Big Sky Lanyards 6 Clip Lanyard with Cork Fly Holder GREAT NEW,Ares5 arena Texswimming Trunks, Men, Arena Herren Badehose Tex, By Ares5,Rio InTouch Skagit Max Gamechanger - 525gr - Flt/2ip/3ip/5ip,Dragon Rogue Goggles Weiß Rosa Ionized with Ionized,Roxy Daybreak Damen Unterlage Gamaschen, S Pop Schnee Linien,Herren WRIST WATCH DIVING, RUSSIA, VOSTOK AMPHIBIAN, MECHANICAL 100845 NEWMagic Marine Energie Shorts Sleeve Rashvest 2017 - Blau,Leki Progressive 7 S mf touch Handschuhe (petrol/schwarz),Frauen wasserdichte Outdoor Skihose Winter warme Hose,Airflo Skagit Scout - 150gr2pcs 2018 Tragbare Fisch Fischfinder Alarm Sonar LCD Angeln Verdrahteter SoO4Q8),Brandneu Pow Handschuhe Tallac Fäustling Snowboard Ski Medium-Xlarge Batik,Fasten Geberstange Fishfinder Transducer Geberhalter für Echolot (400mm),Korda Limited Edition 60lb Dial Scales,Brooks Racer ST 4 - 100011 1D 719,Core Polo Shirt, Unisex, Polo Core, Weiß, Xxl UnisexInternational - Antiosmose - Gelshield 200 - Lt 2,5 - Vert - Code: 458COL678,Leone 1947 apparel Sport Fight Activewear Lsm564,trousers, Men s, Sport Fight,ShROT Monocle PLANT Snow Goggle Ski race,Electric EGB2 Glossy Weiß Snow Goggles EG1011002-BSRCSea To Summit Lösung Reiser Weich GestellePuma Mantra Fusefit Unrest Trainingsschuh Herren Schwarz NEUOPINEL SET COLLEZIONE 10 COLTELLI OPINEL LAMA INOX,Sitka Gear Core Heavyweight Hoody - Subalpine - MD - CLOSEOUTMarine Metal B15 aeration System Power Bubbles 12V DCAnon Raider 2019 Ski & Snowboard Helmet HCSC,Nash NEW Abbreviated Scope Rods - All Lengths & Test Curve's Available,Swix Skiwachs-T77 Set 4-teilig mit Wachs + Bürste-Alpin+Nordic+Board,Garbolino Challenger Flat / Double 650mm Pole Fishing RollerGOMED3205650-3R.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).