Series Exclusive,trousers, Men s, Serie Exclusive, Army Grün, Grün, Army Xxl 0329d7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Respooler & Line Counter Super Spooler Fishing Line or Wire Free UK Post,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Boxeur Des Rues
MPN: BXE-1601F UPC: Does not apply
EAN: 8058660807912
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Series Exclusive,trousers, Men s, Serie Exclusive, Army Grün, Grün, Army Xxl 0329d7Series Exclusive,trousers, Men s, Serie Exclusive, Army Grün, Grün, Army Xxl 0329d7.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Abu Garcia Devil 902H 40/80 DL Spinning Rod, 9 feetMASKE MASKE MILITARY SMOKE OBJEKTIVE OBJEKTIV ETHEN MILHOOK01FZippo Harley Davidson Diamond Plate Street Chrome Lighter (28732) From Japan,8002908375169 HARPOON DI PESCA SUBACQUEA CONDOR KAMA,Löffler Da. Pulli Lena Thermo-Velours Art. 20804-991 Schwarz/Weiß Gr 36 - 44 NEU,ZIENER Damen SOFTSHELL Skihose Tilsa Lady WINDSHIELD navy 964 neu,Columbia LARGE L 86.4-91.4cmW 32 " L Liniert Snowboard/Schneehose,20 ft. x 100 ft. Weiß, 8 Mil Shrink Wrap - DS-208100W,NEW Shimano Baitrunner XT-B LC Longcast Fishing Reel Medium Free Spool MBTRXTBLC,Oneill Bondi blau Charm Mädchen Snowboardhose,Scott Skihandschuhe Fäustling Ultimate Down,Bolle Sierra Ski Snowboarding Erwachsenen-Brille Weiß/Schwarz Verchromt Cat 3.,Shimano reel 15 Sedona 1000 Import Japan,Wagen 2B Damen Ständer für Ski Hose Salopettes Schwarz Blau Orange oder Rosa,Salomon Spell+ Damenschuhe Freeride Ski or Snowboard Helmet Größe Medium, Weiß Floral,NEW AIRBLASTER Youth Kids CLASSIC Ninja Suit FAR OUT SMALL-LARGE LIMITED RELEASE,Skihose Killtec Yamuna High Performance Softshell türkis Gr. 38,Men s Active Extreme 2.0 cn Ss M, Men, Unterwäsche Active Extreme 2.0 Cn SVAUDE Kids Snow Cup Pants III Kinder Schneehose grün,Rio OutBound Short Shooting Head Sink 6 - ST7S6,HOLMENKOL Skispanner "Ski Vise Competition 2.0"NEW Trakker X-Trail Gravity/Galaxy Barrow Wide Wheel & 2 x Spacers 4.4kg 215804,NEW Von Zipper Skylab Goggles-SIB Sage Satin-2 Lenses-SAME DAY SHIPPINGHolmenkol Racing Mix MID (150 g), Skiwachs, High Fluor,NEW 2015 Dragon NFXS Goggles-MurdeROT-Dark Smoke Lens-SAME DAY SHIPPINGFirefly Herren Latzhose H-Hose Sven B II Weinrot,Daisan Skibrille Langlauf Touren Ski Sonnenbrille mit Band und Windschutz,Demon Weich Cap X D3O Snowboard / Ski Knieschützer M SCHWARZ/WeißNeue Eivy Damen Skiunterwäsche Icecold Winter Tights´19 autumn bloom Gr. M,Dakine Pipe Snowboard Bag Field Camo 157cm,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).