Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

X-Bionic Damen Laufshirt Kurzarm Speed Evo Melange Blau - O100941-A736,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Geschlecht: Herren
Produkttyp: Skihose Marke: Bogner Fire+Ice
Farbe: Weinrot Größe: 56
Sportart: Skisport EAN: 4043677403428
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052Bogner Fire+Ice Fire+Ice Bogner 22262 Radar Herren Ski Hose Skihose Winter Alpin Gr. 56 / XXL 25a052.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Shimano Spinning Reel Spirex RG 6.2:1 4 Pounds / 140 Yards F/S,Columbia Bugaboo Damen Ski- Snowboardhose, weiß, Gr.L, NEU,Neu Herren Outdoor Snowboardhose Ski Hose petrol blau große Größe L XL 50 524 tlg Marken Skihose Snowboard Etirel 176 Aquamax Reanna Skipullover Mütze NEUSki Helm Sinner Titan - Unisex - L / 59-60 cm - BlauDescente Suisse Swiss Ski Team Coat - Men’s Größe XL,December long tall hoodie ski snowboard sports-melange Blau,Daiwa Cooler Box S1500x Ls Grün Cool Line Light Salt Fishing Japan,Tailwalk Catchbar Super Micro 300 16953,BURTON Herren 2019 Snowboard Snow - Gore-tex Under Gloves - Bog HeatherHUMMINBIRD XTM 9 20 MSI T MEGA TROLLING MOTOR TRANSDUCER-NEW IN BOX,O'Neill Damen Snowboardhose Skihose " Escape Star Pant " 8K/8K weiss,COMPLETE ROD POD SESSION POD WITH ROD RESTS INDICATORS BUZZ BAR CARP COARSE PIKE,Trailer Tire & Rim Assembly 15" 225 Series,Airflo Skagit Scout - 150gr,Spanish Selection Of Football. T-shirt Official Reversible. 2 in 1.Größe:small,NWT Columbia Arctic Trip PANT Pants Ski Snowboard Damens - Raspberry - Medium,Vtg 80s 90s DESCENTE Blau Damenschuhe One Piece SKI SUIT Snow Bib Snowsuit -MNeue Eivy Damen Skiunterwäsche Icecold Winter Tights´19 autumn bloom Gr. MAlpina Cheos Skihelm Weiß Orange matt,Björn Daehlie Damen Skipullover Langlaufpullover Half Zip Comfy Farbwahl,Uvex Skihelm P2us, Matt Schwarz, Gr. 55-59,SA Mastery Series Saltwater Fly Line - Sunrise/Lt. Blu - WF11F,Canne de Pêche Tige de Mouches Kit,Fusion Marine High Performance Classic Grill Loudspeaker - Weiß 6.5 inch,Supreme Polartec Balaclava Natural One Größe Fit All FW/18 Order Confirmed,Circle Sea Boat Fishing Hooks Of set Eye All Größes 8/0 - 4 10 25 100 1000 Bulk,SHIMANO (Shimano) reel 17 Basuwan XT 150 RIGHT Import JapanDakine High Roller Wheeled Snowboard Bag, 175cm Field Camo,Ziener Damen Kim Lady Glove Handschuh.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).