Pieps Aluminum Aluminum Pieps Probe Part 191001 9fab5e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

ROTington SonicDry Waders in Grit/Tannin - LG King,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Pieps
MPN: Does Not Apply UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

NEW Dragon X1S Mason Grün Polarized Herren Frameless Ski Snowboard Goggles Rt190,Ibex W's Woolies 2 Crew Sapphire XS,Carrera Skihelmset Skihelm MAKANI 51-55 & Skibrille Carrera 17010045,ONeil Damenschuhe Star Ski / Snowboard Pant,Sims Groß 86.4-91.4cmW 32 " L Snowboard/Schneehose,NEW Wychwood Riot Big Pit Fishing Reel - 75 - C0043,Rio Summer ROTfish - WF8FBurton Gore Glove Damen-Handschuhe Gore-Tex Fingerhandschuhe Skihandschuhe,Skiregal Ski Wandhalter Skihalter Regal Skiaufbew. schwarz beschichtet 5 Etagen,GIRO S Launch Plus Kinderhelm Skihelm - Rosa bow polka dots 18,ICEPEAK JOSIE Damen Skihose Ski Hose dunkles Rosa 34 36 42 Schneehose Snowboard,Girls Favorite Fleece Hoody Warm-up Top, Orange Light,,Berghaus AQ2 Skihose Damen grau Gr. 14 / L / 40 - 42Animal Large Herren Snowboard/ski Trousers,HELLY HANSEN OXYGEN GEMINI THERMAL SKI TROUSERS M BNWT,ShROT Skibrille Snowboardbrille Sportbrille lila SOAZA Gaper Anti-Fog™,Shimano reel 15 Sedona 1000 Import JapanAlpina Herren Skihelm "Grap 2.0 L.E." NEUDoiyo Rolle Mikata II Jig 1000,Peak Mountain Aman Zip Sweatshirt, Damens's, Aman fuchsia,C&F Design WaterProof Utility Case,Skinstar Skispanner Super Pro Plus "World Cup" -Skihalterungen,SEINE NET, TRAWL 6m H-2m with catch bag 10mm,Protest Herren Oweny Ski Snowboard Snow Pants Beige,Ski-Doo Sno Gear Winter Bombardier 2 pc (3 Way) Snowmobile Coat Men’s M CanadaSportube Series 2 Ski Hardcase, 207cm Blaze,Daiwa Floating Fishing Vest Grün camouflage Bench Cool Game Best III DF-6107,Scientific Anglers Sonar Sink 25 Cold - 350gr,Rio InTouch Xtreme Indicator - WF9F,Burton Mb Creekside Short Clover/Aloe 35,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).