MONTANE Herren TERRA PANTS WITH LONG LEG LIGHTWEIGHT AND BREATHABLE - - BREATHABLE grau L ed262f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

NEW Daiwa Prorex Baitcaster Fishing Rod 6ft 9in <150g 2pc PX692XXHFB-AS,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Montane
Leg Size: Regular MPN: Parent-26410
UPC: Does not apply EAN: 5055200177248
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

MONTANE Herren TERRA PANTS WITH LONG LEG LIGHTWEIGHT AND BREATHABLE - - BREATHABLE grau L ed262fMONTANE Herren TERRA PANTS WITH LONG LEG LIGHTWEIGHT AND BREATHABLE - - BREATHABLE grau L ed262fMONTANE Herren TERRA PANTS WITH LONG LEG LIGHTWEIGHT AND BREATHABLE - - BREATHABLE grau L ed262f.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Guess Temptress Damen Uhr Armbanduhr - W0455L3,Spy Zed Honkeykong Snowboardbrille Skibrille,NEUw. edle Skihose von BOGNER in Gr.8(110-116)Fox Eos 10000 Fd Mini Big Pit Karpfen Spule Angelzubehör,Drift Snowboard & Ski Helmet- US Ski Team Official Supplier - For Men Damens &...Uvex Skyper Skibrille Full Mirror,2017 NWT Damenschuhe DC VIVA SNOW PANTS 180 dull gold tailoROT fit 15k waterproof,Odlo Hana 3/4 W Laufhose,Dakine Super Tune Euro Snowboard Tune Set, Schwarz/Grün,Puma Jiyu V Jr Kinderschuh - 184276 05,Dakine Baron Herren Snowboard Ski Fausthandschuh Groß Dunkel Schiefer Neu 2019,1000 17.8cm LATERALI GRIP FILI PIOMBINI PESI CREAZIONE DCA BREAKAWAY regol.,Shimano reel 15 Calcutta Conquest 200HG right,Kinder Skihelm mit Schneebrille Schihelm mit Skibrille Set,Drache Neu X2 Ersatzglas Luma Linse Silber Ion Neu mit Etikett,Diadora N-6100-3 Hell 170783 C5601,NEW Gardner Dual Reach Landing Fishing Net 44inch 2.4m Handle DRLN44DOAO High Carbon Material SuperHard Fishing Rod 3.6-8.1M Telescopic Rod Sea f...,MERIWOOL Damenschuhe Merino Wool Lightweight Form Fit Baselayer Pullover Top - Small,K-Swiss CALIFORNIA Laufen Triathlon NEU Triathlon Triathlonladen DuathlonGLETSCHER VANDAZ Skibrille Gold verspiegelt Snowboard Goggle Anti-Fog UV400,Vintage Retro Ski Suit All In One ELLESS Piece 36 S Small Damenschuhe 90'S 80'S,Anon M4 Toric Goggles Replacement Lens Amber,Poly Set of 10 Aerobo CIRCUIT Spots TRAINING Exercise Vinyl Class FOOTWORK GymDamens s Tuovi T-shirt, Damenschuhe, T-shirt Tuovi, 636246301lCoal The Fleece Hood Se Zubehör schwarz,Authentic Batch Short Sleeve Poly Jersey Where s, Damenschuhe, Auth. Charge Short Sle,Trakker Tempest Regenschirm V2 Utility Vorne UnterlegplaneSitka Gear Dakota Pant - Waterfowl - 42R,Big Jon Otter Boat's Half Weight Keel KT55573,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).