Trakker MC-60 Brolly Insect Panel V2 V2 Panel - 202216 bb44d6

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fishing, elektrische Angel,sähkö-onki Fishing With Electricity,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 202216
Brand: Trakker Fish Species: All Freshwater, All Saltwater, American Angler, Australian Bass, Australian Salmon, Baracuda, Barbel, Barramundi (Barra), Bass, Bluefish, Bream, Carp, Catfish, Chub
EAN: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Trakker MC-60 Brolly Insect Panel V2 V2 Panel - 202216 bb44d6Trakker MC-60 Brolly Insect Panel V2 V2 Panel - 202216 bb44d6Trakker MC-60 Brolly Insect Panel V2 V2 Panel - 202216 bb44d6.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Damens Winter Waterproof Ski Snowboard Outdoor Sport Wear Suit Hooded Jumpsuit,Uvex Manic pro mint-Rosa met mat Wintersporthelm Kopfschutz Schutzhelm türkis,Shimano reel 15 Force master 301DH left from Japan EMSPuma Ignite Dual Netfit 45Rossignol Comp J Kid's Ski/Snowboard Helmet, XXS Diva Blau,8002908035728 BANDE DE CAOUTCHOUC AU HARPON DE PÊCHE SOUS-MARINE GUM PROGRESSIVE,Uvex Airwing 2 Pro matt Kinderskihelm,SHIMANO cooler box small 12L fixels light game Special 120LF-L12N fishi... JAPAN,Vintage COLUMBIA Herren Größe S SKI SUIT One Piece Snow Snowsuit Full Jump OutfitBuff NG Basse Wool Buff Rosa One Größe,Abel Nippers in Wild TroutNEU HYRA Gr.: 46 / Gr.: L / Snowboard- bzw. Skihose,Marker Consort 2.0 Skihelm Snowboardhelm NEU,New Southplay Premium Herren Waterproof Military Ski-Snowboard Pants_Multi Colour,Schlingen Trainer Ganzkörpertrainer Schlingen-Trainer Fitness Heimfitness SportStrandzelt Adventure Goods 7511 Blau,28 ft. x 114 ft. Weiß, 7 Mil Shrink Wrap - DS-287114WReusch Cerro Torre Skihandschuhe schwarz Orange,Dragon "NFX2" SN-17108 Benchetler Signature Lumalens Flash Blau + Dk Smk Goggles,The North Face Girls’ Snow Quest Ski Pant - Größe Large - Immaculate,Alpina Junta Ski Helmet Snowboard Helmet Schneehelm Protection Helmet,Ziener Katara GTX PR (801151) - Damen SkihandschuheTSG Snowboardhelm Skihelm Cosma Solid Farbe Helm Damen Frauen,FF918-180W WiROT&Wireless Sonar Fishfinder Waterproof Camera Detector FishFinder,ONeill O'Neill Anvil Pant Kinder-Skihose Snowboardhose Snowpant Winterhose Hose,Omoto Triple Multiplier Pro Ocean Reel deep sea 50 Drag 2 speed gears TP12N,Men Creative Trend Sportswear T-shirt Xl Men s X-large By Teyxoco,Demon Gurt Handgelenk Schutz Snowboard/Skihandschuhe M SCHWARZ/Grün,Burton Rad Gig Snowboard Tasche, 166cm Arktis Tarnmuster,3.7V Beheizbare Ski Einlegesohlen Thermosohlen Heizsohlen Batterie Größe 35-46,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).