CMP Campagnolo Herren Daunenweste MAN DOWN Vest Farbe navy dunkelblau navy Farbe 8d9880

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

FALKE Langarmshirt Herren Warm Uni,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: CMP
Verschluss: Reißverschluss Farbe: Blau
Themen: Outdoor Material: Daunen
Größenkategorie: Normale Größe Anlass: Freizeit
Herstellernummer: 3Z22677 07BB
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Rio InTouch Hover Fly Line - WF8S1,Abu Garcia Devil 902H 40/80 DL Spinning Rod, 9 feet,Smart Bracelet i3 HR Fitness Band (HCH195),900g Bulk UR8 Training Bio Ski Snowboard Wax by Swix for Cold Temperatures D38. SIX FISHING RELATED CLOTH PATCHES,Analog AG Winter Snowboarding Ski Snow Pants Large Class 1WINDLINE, BOAT LADDER 3 STEP TELESCOPE USA MADE TDL-3XPPICTURE Skihandschuhe Snowboard Handschuhe HUDSON 2019 dark Blau Herren,EASSUN Apache IV Jr Shiny ROT A0401/,NEW Angling Technics Spare Heavy Duty Carp Batteries for Microcat 6 Volt 10.0AH,Demon Phantom Helmet with Brainteaser Audio and Free Balaclava Weiß, MediumFirst Manufacturing Motorcycle Leder Face Mask W/Hook and Loop FIFMSKGL,Protest Damen Skihose "Adriana" NEU,Loop Opti Speedrunner 8wt Fly Reel (Trade 5914) in Great ConditionSMART N' EASY Rutenhalter + Grundschloss für SchlauchStiefele und harte Untergründe,Trespass Kids Squeezy Ski Suit Blau Größe 12/18,The North Face Sally Large Regular Ski Pant Radiant Orange NewMr Crappie Pro Series Rod Holder System,Chamonix Vonnas Snowboard Pants DamenschuheHelly Hansen Herren Daybreaker 1/2 Zip Fleece Abendblau / Schwarz 50844,Foursquare Groß 86.4-91.4cmW 30 " L Techfour 5kmm Liniert Snowboard/Schneehose,Athleta Calaveras Ski Snowboard Pants Dark grau Damenschuhe 14P Fleece Lined 791388,Level Star Plus Short Glove,NEW Maver MV-R 9m Power Margin Fishing Pole & Kit With Pole Bag 8 Sections B8565,Fundamentalssolid Boxer Swim Shorts, Men,herren Badeshort Fundamentals Solid BoxSchneebrille Anon Helix 2.0 Goggles + Ersatzglas für Herren,3d Stem - Weiß, 404192 Men s 90 Mm Weiß 4015493400523,Briko Nyira 7.6 Free Fighter Ski Snowboard Goggles Rosa/Blau,Abu Garcia baccan 26 sholder belt type abu special pattern From JapanDaiwa (Daiwa) STEEZ SV spool 105 (shallow groove type) ROT 051675,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).