Alpina Kinder Skihelm Snowboardhelm CARAT XT 54-58 Gr. 54-58 XT cm, Weiß-polka 7883af

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

OutdoorMaster Ski Goggles PRO - Frameless, Interchangeable Lens 100% UV400 Snow,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: ALPINA
Außenmaterial: Polycarbonat Produktart: Allroundhelm
Herstellungsland und -region: Deutschland Geschlecht: Kinder
Größe: Gr. 54-58 cm Farbe: Weiß
Herstellernummer: A9080.3.11 Geeignet für: Alpin-Skifahren
EAN: 4003692227362 Eigenschaften: Brillenhalterung
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Scientific Anglers Amplitude Anadro Fly Line - WF9F,Merrell All Out Crush Tough Mudder II Running Schuhes, UK 7.5 Orange,Damen BROOKS TRANSCEND 4 BRAND NEW WITHOUT BOX RUNNING Schuhe,PROX PROX Fish catcher Long Gun Metal PX880G P/O,DAIWA cooler box fishing S600X magenta cool line JAPAN,Leone 1947 apparel Sport Fight Activewear Lsm1236,hooded Sweatshirt, Men s, S,"Fight Control Systems STAND UP BATTLE STATION Größe 35"""Fundamentalsboxer Bathing Shorts With Logo, Men, Badeshort Fundamentals Logo Box,ShROT Skihelm Half Brain Weiß Out M/XL,Icebreaker Damen Oasis Langarm Rundausschnitt Merino Wolle UnterlageSpark R&D Harscheisen Ibex Crampons,Children's Snow Ski Suits Outdoor Waterproof Windproof Winter Warm Sport Clothes,FALKE Tights Herren Maximum Warm Funktionsunterwäsche8002908376227 ONDERWATER VISSERIJ HARPOEN GHOST,SA Mastery Jungle Titan - WF8F,Snowboard - Ultimate Butta Wax Kit,Ziener Damen Primaloft Skihandschuhe Snowboardhandschuhe KARUMI PR RosaRashguard Smmashlong-sleeved S M L Xl Xxl Xxxl Mma Bjj Ufc s By Smmash Fightwear,Leki Unterarm Schlagschutz Carbonoptik Protektoren Set Rennlaufzubehör schwarzSkihelm Snowboard Helm Smith Gage matt weiß Gr. M 55 - 59 cm Alpin Ski anti Fog,Dainese D-Core Thermo Tee LS Größe XL/XXL Ski Snowboard Funktions Wäsche Shirt,DAMEN SKIHOSE HOSE SNOWBOARDHOSE JOSIE Orange HELL ICEPEAK Gr. 40 NEUGiro Nine Helm Herren-Snowboardhelm Skihelm Wintersporthelm Ski Schutzhelm NEU,Leki Damen Ski Handschuh SCERO S LADY SOFT-TEX® Trigger schwarz,Alfatronix PV12i 24VDC to 12VDC Converter - Isolated Input to Output - 12A Conti,8002908371949 ARPON DE PESCA SUBMARINA GUUN 30 KAMA,Super. Natural W Essential I.d.t-shirt Merino T-shirt, Damenschuhe, W Essential I.d.,TFO BVK Fly Rod - 6wt 9'6" 4pc w/Fly Line CROTit,Grit Inc. SK2 20" Figure Skate Tower Equipment Bags Several Farbes SK2-020,JRC Stealth Bloxx Compact 2G Bivvy NEW Carp Fishing Shelter - 1485819,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).