Toko Alpin und Wachsset Nordic Wachsset und SPORT BASIC 6-teilig 62318e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Cool 57 Handmade 1/2 Piece Snooker Cue 57 1/2 Piece By Jianying Cues,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: W9126-1311/SET
EAN: 4260368070039 Marke: Toko
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Tronixpro Virtuoso St.8000 Fixierte Spule Strand Guss Seefischerei Rolle +,1920s Diving Girl Apple Crate Label w/ Old Style Bathing Beauty Suit,K2 Jugend Snowboardhelm - Entity - Kinder, Ski, Skala Passform, Fahrrad,Kryptek Helios Long Sleeve Qtr Zip in Mandrake - MD,LCD Monitor Night Vision Fish Finder DVR Video Under Water Fishing Camera,Karbon Snow Ski Pants Plaid Herren XL Snowboard Limited Edition,NEW Daiwa Prorex Baitcaster Fishing Rod 6ft 9in <150g 2pc PX692XXHFB-AS,Fundamentalsboxer Bathing Shorts With Logo, Men, Badeshort Fundamentals Logo Box,Bogner Skihandschuhe Damen Größe 7 S HellblauCMP Campagnolo Herren Daunenweste MAN DOWN Vest Farbe dunkelblau navy,Buff Unisex's Aldor Windproof Bandana Multi-Colour, X-Large,Used BCA Float 1.0 Cylinder (Empty)ORIGINAL ABU GARCIA BRAND CARDINAL CARD SX 1000 4000 6BB FISHING SPINNING REEL2117 of Sweden Ope Eco Snowboard/Ski Pants Damenschuhe,DESIGUAL Hose 3/4 Damen FR CAPRI 60K2SB5 3177 col.ROSSO Dunkelheit Sommer 2016,Kryptek Rogue Softshell Glove in Tan - XL,NWT MOUNTAIN HARDWEAR Damenschuhe FOLLOW ME SKI NSULATED PANTS WATERPROOF - Medium,Mammut SUNRIDGE IN 3/4 Tights Damens Isolations Unterhose Damen Ski SnowboardGiro Moxie 19 W S2 & S1 Damen Schneebrille Snowboard Ski Brille NEU Icebreaker 200 Oasis Long Sleeve Crewe Top Herren Unisex Thermal Base Layer Winter,Rio InTouch 15ft Type 6 Sink Tip Line - WF8F/S6,Evoc padded cycle shorts Blau Medium Crash Pants Body Armor unisex deflexionBurton Damenschuhe Expedition One Piece 2016 Snowboard First Layer für Damen,Smith Skihelm Snowboard Helm Gage matt schwarz Gr. XL 63 - 67 cm,Alpina Grap 2.0 Skihelm - Grün mattGirls Sports Swimsuit Rook, Navy,multi, 2a790 Girls 116,Heavy Solid Oak Tool Caddy,VTG Obermeyer Damenschuhe Größe 12 Garbo Thermolite Zip One Piece Snow Ski Suit HoodSki- / Snowboardhose, Snowpant, Salomon Response Pant W, lila, AdvancedSkin Dry,Skins | Herren | Tri 400 Short | Laufshorts,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).