Niedrigrance 124-69 NMEA 2000 Kit Starter Kit 2000 f1423b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fox Chunk Explorer Schuhe mit Vibram Sohle Alle Größen Fischen,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Lowrance
MPN: 124-69 UPC: 042194533490
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

,ski Goggles, Cloudy Weather, Clear Gelb Lens With Flash Mirror interchangeabl1991-1998 Toyota MR2 OEM Leder T-Top Covers,X-Bionic | Herren | Invent Shirt Long Sleeves | FunktionsunterwaescheShirts,Schneebrille Goggles SALICE 608DACRXPF Verde CRX Polarized Photocromic Antifog,Picture Malt Snowboard/Ski Gloves, M Orange Petrol,Simms Bounty Hunter 3 Single-Hand Rod Cannon - CLOSEOUT,NEW, DRAGON D2 JET/ ROT ION + Gelb BLU ION - BONUS LENS - Free ShippingHolmenkol Racing Base LF21 150g,Alpina Challenge 2.0 QH ( ID 982100004 ),Ziener Komilla AS AW Mitten (801147) - Damen Skihfäustlinge,Shimano reel 14 Aix sense BB C3000HGM Import Japan,Briko Boom MY09 Casco Ski Helmet - Matt Weiß - Small,NEW SCIENTIFIC ANGLERS MASTERY TARPON WF11F SAND/SURF fly fishing saltwater,NEW Shimano Baitrunner XT-B LC Longcast Fishing Reel Medium Free Spool MBTRXTBLC,Nashbait Squad Hoody Various Größes Available,Vintage 80s 90s Bogner Snowsuit Ski Snowboarding Onepiece Damenschuhe Größe 8MALOJA OrkunM SKIHOSE Herren Gr.MNEUWmocca,Men s Tempest 2.0 Dry Tech Débardeur, Blau / Marine Blau, Xl,Smith Optics Unisex Youth Holt Jr Snow Sports Helmet - Weiß Youth Small (48-53CAirflo Super-Dri Tropical ROTfish - WF8F,Wins Shapefitness Yoga Pilates Ws4 3/4 sleeve Shirt, Damenschuhe,damen Fitness,Ziener Damen KEM Mitten Lady Glove Handschuh,Goggle Skibrille polarisierend Snowboardbrille Schneebrille polarisiert schwarz,Shakespeare 427-N KIT VTronix VHF Powerboat Antenna Kit with Nylon Ratchet MountShark Cartoon Helmet Dinosaur Skating Snowboard Skateboard Skiing For ChildrenHot Pants Shorts Quantum Compression Shorts Fitness Shorts Gym Größe S,Neu Hestra Armee Leder Wolle Terry Handschuhe Größe 7-8 Erdbraun/Schwarz Alpine,Holmenkol Syntec Worldcup HF MID 2x35g Skiwachs Rennwachs,Anon M4 Toric Goggles Replacement Lens Amber,Ohio winter pompom beanie lots 12pc,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).