2X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b012

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Rashguard Smmashlong-sleeved S M L Xl Xxl Xxxl Mma Bjj Ufc s By Smmash Fightwear,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: Nicht zutreffend
Hosengröße: Nicht zutreffend Brand: ohne Marke
Wäschegröße: Nicht zutreffend Marke: ohne Marke
Strumpf-/Sockengröße: Nicht zutreffend Herstellernummer: nicht zutreffend
Kragenweite: Nicht zutreffend Hersteller: No-Name
Schuhgröße: Nicht zutreffend Unterbrustumfang: Nicht zutreffend
Muster: Nicht zutreffend Größe: Nicht zutreffend
Cup: Nicht zutreffend Sockengröße: Nicht zutreffend
Designer/Marke: ohne Marke UPC: 192948140938
ISBN: 192948140938 EAN: 192948140938
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

2X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b0122X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b0122X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b0122X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b0122X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b0122X(FF518 Fischfinder Wireless Sonar Fischfinder 180 Fuss (60 M) RaQ6Q2) Portable RaQ6Q2) M) 43b012.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Espartoshirt In Xs-xxl In Organic Cotton, Small,Scientific Anglers Amplitude Anadro Fly Line - WF9F,Men s Heatgear Mid Compression Shorts - Royal,,Rio InTouch Skagit Trout Spey Shooting Head - 325grDamens s Tech Twist Tank, Arden Grün, 1275487-919,Matschanzug Schneeoverall Outburst Overall Kinder skianzug winddicht blau 104New Girl's Columbia Snow pants - Größe 14/16 - NWOT,Damens s Plus Größe One Piece Swimdress Skirted Swimsuit Bathing Suits Multicolour,Zero rh+ Skibrille Plasma Weiß Matt Weiß Glänzend IGX7001-41 -Sitka Gear Core Lightweight Crew LS - Subalpine - LG Tall - CLOSEOUT,Uvex Manic pro mint-Rosa met mat Wintersporthelm Kopfschutz Schutzhelm türkis,Haglofs Damenss ladies Gore Tex snow ski snowboard pants Größe S,Zippo Jipporaita Halle Davidson Hdp-54 From Japan,Leki Gate Guard Closed Cobra Schlagschutz Bügel cobra Rennlaufzubehör gelbFeilenwinkel-Set "RACING PRO" - 89° - 7-teilig, Herren Dare2b CERTIFY CARDOMON KHAKI Grün Ski Pants S - 3XL SHORT LEG Trousers,Alpina Spam Cap Skihelm Snowboardhelm Ski Helm Alpin Freeride,Dakine Team Baron Snowboard/Ski Mitts, XL Elias Elhardt,Ski Man Side Edge File Guide 90 Degrees | Ski Snowboard Tuning Equipment,BURTON Boardbag GIG BAG Boardbag 2019 tahoe freya weave Snowboardbag Snowboard,Tailwalk Rod Salty Shape Dash Metalika C65Ml,Smith Optics Riot Adult Replacement Lense Snow Goggles Accessories - Chromapop,Howl Navy 2018 Network Snowboarding Mittens,Case of 40 Weiß Crab Pot & Trap Buoy Canoe Lobster Fish 5" x 11" Bullet Floats,Foursquare XL 86.4-91.4cmW 30 " L Techfour 5k Snowboard/Schneehose,RaceWax X3 Molybdenum Hybrid Fluoro Racing Ski Wax, 80 g barAirflo Bruce Chard Tropical Punch Fly Line - WF9NEW Graus Xlerate Slim Duplon Carp Fishing Rod 12ft 3.00lb 50mm 1436277Airflo Skagit Scout - 150grMidlayer 1/2 zip Long Sleeve T-shirt, Men, Men, Midlayer 1/2 Zip, Grau anthra.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).