XL Knee Shin Mountain Bike Knee Pads Neoprene Soft With Soft Neoprene Mesh Panel Elastic Strap 20642a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Ziener Damen Skihandschuhe KASADA AS® lady glove schwarz grau 181103 12858,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Size: No Size
International Shipping: Ships to Select Countries Outside of USA Department: Unisex
Customer Service: Professional Service; We will solve any problem Seller: USA Seller
Handling Time: Up-to 3 business days (usually sooner) For any question: Contact us and we will be happy to help
Product Informaiton: New Product and Best Quality Satisfaction: 100% Customer Satisfaction
Gifts: Suits all Shipping: USA Free & Fast Shipping
MPN: DS51155 Returns: 60 Day Money-Back Guarentee
Model: DS51155 Note: This product has a special price for a limited time
Brand: Demon United Tax: No Tax
UPC: 854030008389 EAN: 0854030008389
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Children Kids Winter Warm Outdoor Waterproof Ski Pants Bibs Snow Trousers ZX,WEST BEACH HARVEY SKI TROUSERS IN 1099 SLATE Größe xlSnapper Rigs - 5/0 Bulk buy 500 rigs (assorted colours),Leone 1947 sport Fight Activewear Lsm392,sleeveless Hoodie, Men s, Sport Figh,Kami-So Figure Skating Skinny Pants - Eat Sleep SkateCMP 27721 Campagnolo Skihose Ski Hose Snowboard Alpin Winter Damen Gr 36 Orange,2018 NWT Damenschuhe VOLCOM STONE DOT FLEECE 70 S Moss,Girls Printed Capri, Gala, 1271020 Girls GalaZiener KOMI AS AW Damen Skihandschuhe (801146),Leone 1947 apparel Sport Fight Activewear Lsm1361, Complete With T-shirt And,Cool 57 Handmade 1/2 Piece Snooker Cue 57 1/2 Piece By Jianying Cues,88 degree Side BEAST Edge Bevel File GuideBurton Wb Prospect Undgl Denim S,SPYDER Damenschuhe lila Entrant Thermalinsulation Ski Snowboard Pant Größe 28W x 42L, D38. SIX FISHING RELATED CLOTH PATCHES,Geschenke-Set Toko Skiwax 5-tlg mit Waxbügeleisen für Alpin + Nordic + BoardPro tec Herren Helm Commander, Dark Blau, L, 127812205, Skihelm,PROGRESS winddichte Langlaufhose mit Softshell - TOP Verarbeitung und Qualität,Racer Ski Handschuhe NITA Schwarz Snowboarding Schneesport Wasserfest Gore-TexSMITH Skihelm Maze Ad, Matte Root Woolrich, Größe 51-55 cm NEU,HJP4376 HYRA SANSICARIO JUNIOR SKI KEUCHEN LIME EASYLINE BOY & MÄDCHEN HOSE,Günstiger Alpina Skihelm für Mädchen - SET Helm + Brille periwinkle,TOKO Ski 5506499 HC3 Wax Remover 2500mL 0.66 Gallon 2.5L NEWO'Neill Skihose Snowboardhose Funktionshose Charm grün Schneefang,Tarp Pole 2497 200 Cm 4013236249712,ALPINA Carat Mädchen Skihelm Gr. 51-55, eskimo girlBurton Herren Midweight Rundhals Thermo Top, M Hawaii Wüste,LENZ Damen Funktionsunterwäsche Hose 3/4 PANTS Damen 5.0 MERINO,2 x Exclusive 63050 men s Athletic Vest Bytechnical Shirt Muscle Shirt Wit,Giro snow ski snowboard winter goggles protective,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).