SANTA CRUZ LADIES HALF PRICE Pant Snowboard Pant Ski Trousers Salopettes Rosa 16 baf827

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

DARE 2B CERTIFY II SKI PANTS SALOPETTES TROUSER 20000R WATERPROOF VIBRANT Orange,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Size: 16
Brand: Santa Cruz Clothing Type: Salopettes & Trousers
Suitable For: Adults Main Colour: Pink
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

FLADEN CHIEFTAIN 3.9m/ 13ft 3 Piece BEACH CASTER Surf Sea Fishing Rod Fish,Giro Damen Skibrille Gaze Turqouise Aqua Rails/Loden Dynasty,Daiwa Clear Flow X Sharpness 64 Japan Free Shipping JP,Daiwa Seahunter Z Surf / Beach Fishing Rod 13FT 2PC 4-8oz - SHRZS1302MFRS-AUDamenschuhe WESTBEACH TAYLOR SNOWBOARD PANT IN CLAY SIZE M,Dragon X1s Snowboard / Ski Brille Ersatzglas, Lumalens Blau Ion,MASKE MASKE GP06 GRAU SCHWARZ ETHEN GP0627Größe 7 Sm Sea To Summit Lösung Ultra Flex Überziehschuhe,Energiapura Saffle Pullover USA blau,Ballyhoo Bait Tray for the Yeti Tundra 75 Quart Cooler - Half Tray Width,Four Stainless Steel Stanchions 26"L, Fits Boats 26'-48', Two Wire HolesBOGNER Damens’s Ski Suit Größe 10 Blau BOGNER CHRISTIANA,Inside Edge Insulated Snowmobile Jump Suit Vertical Blau Weiß Damenss medium,Modas maritimer Schlupfblouson für Damen und Herren - hochwertiges Segler-Hemd,CMP Damen Skihose Snow Pants Woman Twill Pant Farbwahl,Spyder Girl’s Vixen Insulated Ski Snowboarding Pants Größe 20 ThinsulateAttx V2 Übertragung System 3.5mm Multi Led Karpfenangeln Empfänger,Dakine Tour Snowboard Tasche, 165cm Tamarindo,Eider LHassa 3 In 1 Primaloft 2 Grau Cloudy Größe D38,MASKE MASKE MILITARY CLEAR OBJEKTIVE OBJEKTIV ETHEN MILHOOK01T,Sealskinz Norge Glove 100% Waterproof & Breathable,Swix DHF104BW MARATHON 40g Skiwachs (101,88 EUR/100 g)Ride Pinnacle Damen Hoodie Mid-Layer Skipullover Funktionsshirt Sweater Hoody, 4P/VTG SKI MARKET Blau Damenschuhe SIZE 10/MED/SNOW/SKI SUIT/SNOWSUIT/1990'S,CMP Wanderschuh Arietis WMN Trekking Schuhes WP,SALOMON X-Scream 36677728 Trail Turn-Laufschuhe Outdoor blau NeuLEKI Skistiefeltasche Hot Skischuhtasche (300162),Protest Rising II Boardpant Damen Skihose, Größe: M38, Farbe: rot, Neu,Regatta Missy II Damen Stepp Weste Modell 2019 warm und wasserabweisendAMPLIFI SNOWBOARD Charger Drone Bag TRAVEL ACCESSORIES WINTER 158cm 166cm,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).