Burton 23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bb

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Anti-fog and 100% UV Protection Ski Snowboard Snow Goggles for Men Woman,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Burton
Größe: XS Geschlecht: Damen
Farbe: Kariert EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Burton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bbBurton  23521 Ski Cargo Elite Ski 23521 Snowboard Träger Hose Alpin Damen Gr. XS Kariert eb63bb.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SealSkinz 100% Waterproof Damenschuhe Glove - Windproof & Breathable - suitable...BURTON Damens's Größe small peach snowboard snow ski pants cargo,Hive outdoor Maul Herren Hose Short Primaloft Winterhose Thermohose schwarz,Airflo Skagit FIST - 450gr,Uvex p1us 2.0 Skihelm Boardhelm (300524),Wulff Joan Wulff Signature Floating Fly Line in Ivory/Orange, 4F,NEW BALANCE M PACE YR,PALO PER LAP DANCE 50MM Rosa STAZIONARIO PORTABLE ENTERTAINMENT HIGH REPUTATION,Roxy Powder blau Animal Geo 2018 Sunset Art Damen Snowboardbrille,Super. Natural Base Tee 140 wshort Sleeve Merino, Damenschuhe, W Base Tee 140, Log,DTD UNDERWATER LED LIGHT Grün,Herren WRIST WATCH DIVING RUSSIA VOSTOK AMPHIBIAN MECHANICAL SCUBA DUDE710059,Damens s T-shirt Zip Collar Blau Blau Größe:fr : M taille Fabricant : 42-44 CmShakespeare Cypry XT 60 FS Spinning Reel - 1381054 New 2019 Model ,Hadan Plus Martial Arts UniformlapelGröße:190 1004190 By KwonAthleta Calaveras Ski Snowboard Hose Dunkelgrau Damen 14P Fleece Gefüttert,LOT OF 9 SPINNING BAIT LURES VARIOUS BRANDS AND STYLES USEDFALKE Tights Herren Maximum Warm FunktionsunterwäscheNEW Fox F Box Deluxe Set - MEDIUM Double - CBX002,Men s Polo Shirt S/s Tie Polo Shirt, Men, Polo Shirt S/s Spur, By Odlo,Diadora N-5100-1 W RUN 158939 C0544Fox MR+ Carp Fishing Bite Alarm Set - 2 Alarms+ Receiver CEi137 Brand New,Wulff Triangle Taper Floating Fly Line in Ivory, 5F,DAKINE LOW ROLLER 165 PADDED SNOWBOARD BAG Snowboard Tasche Boardbag 10001463,Scott Ski Schnee Antwort Acs Brille Blau / Silber Chrom Spiegel 224155,Pow Gloves - Tallac 2 in 1 Mitts Removable Liner Tie Dye Snowboard Ski - 2019,BURTON Boardbag WHEELIE BOARD CASE 2019 arctic camo print Snowboardbag Snowboard,TSG Gravity Ski- und Snowbard Helm Solid Farbe matt grün S/M Helmet Winter,New Agility2 uptide fishing rod 9ft 6 / 5-10oz,Damens s Easy Body 4 Damenschuhe T-shirt, Living Coral, L.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).