Snowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Giro Ski Snowboard Helm Surface S matte ano Orange unisex,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Anti-UV: 100%
Featured Refinements: Snowboard Goggles Gender: Unisex Adults
Frame Material: TPU MPN: SnowboardSki001
Lenses Material: Polycarbonate Country/Region of Manufacture: China
Lens Height: 101mm Brand: Snowboard Ski
Lens Width: 200mm
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Snowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17bSnowboard Ski Goggles Double Anti UV Lens Anti Double Fog Sports Glasses d6e17b.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Revo Ski Goggles Anti Fog Uv Protection Otg,snowboarding Goggle For Snow Snowboa,Smith Skihelm Snowboardhelm MAZE-AD braun leicht Unifarben BelüftungSimms Gallatin Flannel L/S Shirt - Tumbleweed Pld - XL - CLOSEOUT,Alpina Grap 2.0 Skihelm grau matt Snowboardhelm Ski Helm Gr. M 57-61 cm,Volcom Transfer W Snowboard Hosen Snow Hose,NEW Fox Ultra 60 Khaki Ventec Rip Stop Brolly System 12.6kg CUM220,Airflo Super-Dri Elite DT in Lichen Grün, DT3F,Fox Voyager 2 Man Cooler and Dinner Set NEW Carp Fishing Cookware Bag - CLU339Oluf Men s Shirt Grün Fern Grün Größe:m Unisex,WINDLINE, BOAT LADDER 2 STEP TELESCOPE USA MADE TDL-2X,Dirty Dog Saturn Snowboard/Skihelm, S Matt Schwarz,Smith Squad XL Ski Snow Goggle Ink Neu Bau 2x Interchangeable ChromaPop LensesVoile Splitboard Crampons For Light Rail Bindings Unisex Ski Bindings New,Leki Herren Langlaufhandschuhe "Nordic Thermo Shark" NEU,Ski Klamotten Set für Mädchen/Damen S/M 36/38, gebraucht (wie neu),Bolle Tsar 21444 Goggles Skibrille Sportbrille,Unisex Anti-Fog UV Protection Double Lens Ski Goggles Snow Sports Snowboard,Elsalycra Shorts, Damenschuhe, Elsa, 1060719 Damens s,Holmenkol Profi Edger Racing Kantenschleifer,Dakine w's fletwood mitt schwarz dkdry Leder glove neu ski snowboard,SNOWLIFE beheizbare heizbar Handschuhe Skihandschuhe Fäustlinge 6-12 Jahre NEU,Didrikson Skihose Schneehose Snowboardhose Gr. 170 Frauen Gr. S / M NeuFera Internationale Thermoloft Olivgrüner Ski Schneeanzug Größe 4 Kunstfell Bund,Alpina Junta Skihelm Snowboardhelm Schneehelm Protektion Helm,FALKE Langarmshirt Damen Warm UniCrane Pure Helmet - Actinium Rosa, Pc105521708m-l1 By Poc Sports,Orvis Hydros SL Fly Reels - V - Citron w/FLY LINE CROTITDamens s Jogginghose Trousers, Fumo M, 3d42776m Damens s 40 By Cmp,Skibrille Alpina Bonfire 2.0 beschlagfrei mit comfort FrameAlpina Skibrille - FREESPIRIT 2.0 HM - Hybrid Mirror - A7095858 -,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).