Shimano Tribal Giant Mat Größe 140 x 70 x 23 Carpcare Abhakmatte Karpfen Carpcare 23 Pflege 922309

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Polo Sport Ralph Lauren RLX Ski Pants Größe Medium Gore-Tex Waterproof (Weiß),

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
EAN: 8717009823463
Marke: SHIMANO Herstellernummer: SHTR57
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Billabong Snowboardhose Fringe Kids LimeEx10/Airfield Skihose Snowboardhose sand Gr. 128 NEUWERTIGAbu Garcia baccan 26 sholder belt type abu special pattern From JapanZiener Herren Skihandschuh GIULIO AS® PR schwarzClassicpolo Shirt Weiß Weiß Größe:m 6335 Men s Medium,JRC Stealth X-Lite Lo Chair Stalking Chair - 1485653,Series Fight Activewear Blac,t-shirt, Men s, Serie Fight Activewear, Anthracite,,Dragon Alliance Herren NFX2 Goggles 722-6303,Danny Davis Signature/ Dark Smoke +,LEKI Griffin S Unisex Skihandschuhe (700017),Mammut Alugator Pro T - Rot - Lawinenschaufel - Schneeschaufel - NEU - OVP,Dragon X1s Snowboard / Ski Brille Ersatzglas, Lumalens Blau Ion,Dainese D-Core Thermo Pant LL Lady L Ski Snowboard Funktions Wäsche Hose,The North Face Fuyu Subarashi Hose. Gr. 46. NP,540 Apollo Ski Snowboard Winter Sport Weiß Audio Helmet Größe Small 54/56 cm,Burton Midweight Crew Thermo Oberteil, M Denkmal Heather,Maxmer Skihelm Snowboardhelme unisex (M/L,Schwarz/Weiß/Rosa)Snowboardanzug Skianzug Thinsulate gr M 48 50 braun grün kariert NEURoxy Cabin Snowboard Pants DamenschuheFox FX Pro 45lbs 3 Blade Prop E-Motor, ElektroStiefelmotor für AngelStiefele, Herren Vintage Snow Suit, Größe XL, 46-48, ROT, Quilted Lining, Ideal, Talon ZipperMen s Polo Shirt S/s Tie Polo Shirt, Men, Polo Shirt S/s Spur, By Odlo,Hardwood Rev Practice Mk2 basketball Shorts Blau Navy/Weiß Größe:m By K1x,Loon - UV Infiniti LightPuma Descendant V4 W 189057 02,Toko Skiwachs-Set 4-teilig mit Wachsbügeleisen - Alpin + Nordic + Board,Salomon RESPONSE PANT W - Damen Skihose - lila, gelb, Rosa , grün und schwarz,Uvex Downhill 2000 S - Rahmenlose Skibrille,Dai Ichi Seiko Auto King Gyafu L ROT 32095,Fishpond Nomad Guide Net - Original,160 NWT NORTH FACE Damenschuhe KHAKI TAN GO GO CARGO PANTS SKI SNOW SNOWBOARD XS,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).