New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Roller snowboard bag DAKINE 160cm London 677,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: New Balance
Passform: Fitted Ausgabe Größentyp: Normalgrößen
Pflegehinweis: 30°C Feinwäsche Beinabschluss: mit Reißverschluss
Reflektoren: Ja Beininnenlänge: 73 cm bei Größe M
Reißverschlusstasche: Ja Farbe: Schwarz
Wetterfestigkeit: Standard Fitness Hosen Länge: lang
Winddicht: Nein Material: 77% Polyester / 23% Elasthan
Windstopper: Nein Technologie: NB DRY
Wäsche Funktion: Für die ganze Saison
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6New Balance Impact Schwarz Lauftight Herren Schwarz Impact NEU 5b6aa6.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Girls BADBONES Dreamy Long Snowboard Coat Braun Lg 12 L,Amplifi Mk II Ski/Snowboard Aufprall Hemd, L/XL SchwarzCB Sport Winter Isoliert Schwarz Ski Snowboard Hose Herren Größe XL Neue W/Ski Helmet For Winter Sport Adult And Children With Adjustable Strap UltralightSWIX Kantenschleif-Set SPORT PREMIUM 17-teilig,, Taille:2 s ;couleur:graphit Men s 4 s By Hermko,Rio InTouch Pike/Musky - WF8F,NEW Prologic SNZ Waterproof Bite Alarm Kit 3+1 Receiver 150m Range Fishing 53841,Vintage Alyeska Pipeline Pants M Grün Down Insulated Nomex Coat Alaska Arctic,190 120cm 2-Person Grün Kayak PVC aufblasbare boat rubber aufblasbare boat RuderMen s Fleece, Men, Fleece, River, 3g13677 Men s Large By Cmp,Vtg 90s Spyder Damenschuhe Größe 10 Snowsuit Bibs lila Ski Pants One Piece Winter,SKS Ski- und Snowboard-Wachs Formula universal 1 kg,Dragon NFX Goggles w/Gelb Bonus LensMons Royale Phoenix Kappe Damen Merinowolle T-Shirt, M SCHWARZ/Grau Meliert,Yoga Tune Up ROLL MODEL Massage ball STARTER set in tote NEW trigger point,Bolle - Nova Stinger Gelb Schnee Skibrille / Belüftet Feueranzünder Orange,Vintage THE NORTH FACE One Piece Suit Ski Snowboard Snowsuit ECU Größe 8,8002908371970 HARPO DE PÊCHE SOUS-MARINE GUUN 30 KAMA,Oluf Men s Shirt Grün Fern Grün Größe:m Unisex,Echolot Kartenplotter Niedrigrance Lcx 112c defekt,Leone 1947 apparel Sport Fight Activewear Lsm1236,hooded Sweatshirt, Men s, SDaiwa (Daiwa) reel 14 Benikiba 100L,Frabill Aqua-Life Bait Station, 6-Gallon,Burton Damenss snowpants Größe M,Niedrigrance Hook2-4x GPS Bullet Echolot Fischfinder (200 kHz) Portabel XXL-2,Leki Worlducp Junior GTX S Trigger System Handschuhe Größenwahl NEU,WildHorn Outfitters Roca Ski Goggles & Snowboard Goggles- Premium Snow Goggles,POW Zero Mitt glove Rasta Handschuh,Burton Wb Grace Woven Ls Mood Ind Mini Floral M,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).