686 Ridge Insulated Youth Boys Insulated Ridge Snowboard Snow Ski Pants Royal Blau Large NEW 2edb77

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Picture Damen Funktionsunterwäsche RUBY Legging,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: 686
Size: L Gender: Boys
Color: Blue UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Howl Highland Ski Snowboard Mitt Braun,Dynafit Primaloft Weste, Damen, Gr. 38, schwarz, NPFIREFLY Herren REID SHELL PANTS F14 WINTER SPORTS COLOR BURNT OCHRE SZ SM NWT,Wed'ze G-Tmax 900 Etint Ski And Snowboarding,Dragon X2 Goggles Gigi Signature Dark Smoke + Gelb ROT Ion,New Anon M2 Snow Goggles Replacement Lenses w Hard Case MagnaTech Ski SnowboardReebok Hexawarm 1/4-Zip Trainingsshirt Damen Weiß NEU,Original BMW Ski- und Snowboardtasche SPORT Skitasche NEU 51472219918 2219918,Ziener 23645 MP2_14 Skihose Träger Snowboard Alpin Hose Ski Herren Gr. 54 Rot,Musto MPX Race Salopetten Schwefelfeder SM0013,Amplifi Mk II Ski/Snowboard Aufprall SHIRT S/M Schwarz,Schuhe ASICS Damenschuhe Running NERO PU,Tessuto 1012A117-001Leki Herren Langlaufhandschuhe "Nordic Thermo Shark" NEUSealskinz Norge Glove 100% Waterproof & Breathable,Airflo Ridge Tropical Bonefish Floating Fly Line - WF6 in 2-Tone Sandy Tan,Atomic Revent+ 2019 Ski & Snowboard Helmet Light Grau S,The North Face Chakal Hose. Gr. M. NP 230,-€Snowboard SkiRunning Shorts Spring/summer 2015, Unisex, Trousers, Hose Runningshorts Spring /,Elsalycra Shorts, Damenschuhe, Elsa, 1060719 Damens sUvex hypersonic Weiß goggles Skibrille Snowboardbrille Brille für Skihelm,Salomon Sportta(Blau (Crown Blau/Rosa Mist) PROLOG 25 BAG),Zippo Halle-Davidson H-D Logo Z200Hd-H199 [Parallel Import Go From Japan,Uvex Skibrille weiß/Weiß double Lens goldlite S1 antifogCmp F.lli Campagnolo - Damens’s Functional Leggings Weiß Bianco Größe:12 B,Burton Stiefeler Paket 40l Wüste EnteCarbon Fiber Telescopic Fishing Rod and Reel Combo Full Kit Spinning Fishing J-,Shimano Glob Pal Fit Exs Glob 5 (Five Fingers Out) Neibishiruba M Gl- From Japan,Damenschuhe 1/2 zip Harbin, Damens s, Pull Damenschuhe 1/2 Zip Harbin, Beetroot lila, X,Smith Skibrille Snowboardbrille RIOT grau helmkompatibel UnifarbenSweatshirtROT L Gantoine Men s Large,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).