Men Long s Brand Long Men Sleeve Shirt - Weiß/Weiß, 2x-large 67cdf2

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fusion Marine High Performance Classic Grill Loudspeaker - Weiß 6.5 inch,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Vaude
MPN: 064540015600 UPC: Does not apply
EAN: 4052285143589
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Men Long s Brand Long Men Sleeve Shirt - Weiß/Weiß, 2x-large 67cdf2Men Long s Brand Long Men Sleeve Shirt - Weiß/Weiß, 2x-large 67cdf2Men Long s Brand Long Men Sleeve Shirt - Weiß/Weiß, 2x-large 67cdf2Men Long s Brand Long Men Sleeve Shirt - Weiß/Weiß, 2x-large 67cdf2.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

32 (zwei und dreißig) - abweisen gestempelt Reißverschluss Kapuze - schwarzSki Goggles Double Lens UV400 Anti Fog Snowboard Glasses Night Vision Eyewear,Protest Electric blau Oweny Snowboardhose,Fox FX Pro 45lbs 3 Blade Prop E-Motor, ElektroStiefelmotor für AngelStiefele,Colmar 26403 Shelly Softshell Skihose Ski Alpin Snowboard Hose Damen 38 WeißSportstrümpfe ReSOXX Tubes - VENOSANSimms - Solarflex Armor Shirt,Loop - Opti Runner Spare Spool,Fox Camolite bajo Nivel Carry All Pesca de Carpa AnzueloBurton Wb Darcie Ss Canvas Stella Plaid XS3" Crab snare .. THE MORE YOU BUY BETTER DEAL POPULAR,Penn Spinfisher SSV 10500 Wallerrolle Welsrolle Salzwasserrolle Rolle,SNOWLIFE beheizbare heizbar Handschuhe Skihandschuhe Fäustlinge 6-12 Jahre NEU,Garbolino Front / Cross /Front +Cross Drawer Units for GBL / GBM & GBC Seatboxes,Scientific Anglers Mastery TextuROT Magnum Fly Line WF4 in Mist Grün - CLOSEOUT,ICEPEAK Damen Rennhose OUTI Hose Winterhose Skihose Outdoor Freizeit Sport,December long tall hoodie ski snowboard sports-gaia Weiß,Scierra Traxion 1 Fliegenspule Alle Sorten Fischprogramme,Electric EGB2S Ski und Snowboard Brille / Dr Zipe Mistress,Shimano Glob Pal Fit Exs Glob 5 (Five Fingers Out) Neibishiruba M Gl- From JapanMen s Jeans Blau Denim Blu Größe:50 eu 3s76157 Men s By Cmp,Babies Uv All-in-one Eczema Suit - Dragonfly,,SCOTT Schneebrille Faze II Skibrille Google SCOTT NEUNEW Burton Anon Define Snow Helmet W/ Goggles Blau/ Orange Youth 48-51cm S/M Boa,Striker Ice Guardian Damenschuhe Sureflote Ice Fishing Bib - ROT - Sz. 14 222096,Chums Waterproof Waist Bag Box Elder Fanny Ch60-2131-K001-00 N033 NewSALOMON AGILE 500 BELT SET ACCESSORI RUNNING 394064,NEW Daiwa Airity Match & Feeder Fishing Rod - Bomb/Feeder - 10'Q - AF10Q-AU,Phantom Muay Thai Schienbeinschützer "MT-Pro" - Schwarz/Grau,Series Exclusive,sweatshirt, Men s, Serie Exclusive, Bordeaux, S,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).