Burton Snowboardhose Damen M Fly Night Rider Gr. M Damen blau 369b4a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Kjus Mädchen Skipullover Fleecepullover JADE GS25-A02.10015 weiss/Rosa,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Burton
Größe: M Geschlecht: Damen
Farbe: Blau
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Burton Snowboardhose Damen M Fly Night Rider Gr. M Damen blau 369b4aBurton Snowboardhose Damen M Fly Night Rider Gr. M Damen blau 369b4aBurton Snowboardhose Damen M Fly Night Rider Gr. M Damen blau 369b4aBurton Snowboardhose Damen M Fly Night Rider Gr. M Damen blau 369b4a.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

La Sportiva Mid Layer Galaxy Hoody, Gelb,Lamson Litespeed G5 Fly Reel - 3,Salomon Sense pro W Laufschuhe UK 9 Lotus Rosa/Weiß,Vintage NILS SKIWEAR; Full Body Ski Suit Reflective Vibrant lila Snow 10,Spyder Boys Propulsion Pant, Ski Snowboarding Pants, Größe 16 (Boys) NWT,Hestra Arc Lined Winter Gloves 9,Dirty Dog Saturn Snowboard/Ski Helmet, M Matte Dark Khaki,Bolle - Nova Stinger Gelb Schnee Skibrille / Belüftet Feueranzünder Orange,Yoga Bag Extra Big - Cotton - 100 Cm / 39 - 101343,Belly Cat - Belly Boat,Smith Optics Holt Jr Snow Helmet (Imperial Blau/Youth Medium),Helly Hansen Damenschuhe HH Active Flow Long Sleeve Base Layer Shirt, Evening Blau, X,Demon Weich Cap X D3O Snowboard / Ski Ellenbogenschutz S SCHWARZ/Weiß,Zeal Optics Outpost Unisex Ski Googles,POC Auric Ski-/Snowboardhelm NEU ROTUZIERT Skihelm Snowboardhelm,DARE 2B FIGURE IN II PANTS SKI SNOWBOARDING 20,000R WATERPROOF MACCHIATO SIZE 10,Retro Vintage 80's 90's Ski Suit STAG Neon Apres Ski DEGRE 7 Gelb GB12,CEBE ARTIC KINDERBRILLEN SCHUTZSCHNEESPORTAUSRÜSTUNG MIT ANTI-FOG-BEWERTUNG,Giro Basis Weiß icon Skibrille mit unviverseller rose Tönung eBurton Wb Darcie Ss Canvas Stella Plaid XS,Esparto Vicitra Longsleeve, X-small Garnet ROT,Philt-shirt Short Sleeve T-shirt Grau Dark Grau Melange Größe:large,Fiji Tarp 4x3 Sun Sail - 10023 Unisex One Größe Sand,8002908006070 FUSIL DE NEUMATICO DE PESCA SUBMARINA ASSO C/R REG POWER,Wulff Triangle Taper Floating Fly Line in Orange, 7FXII213 Herren Phenix Skifahren Snowboarden Salopettes XXL W42 L35,3k Glossy Full Carbon Fiber Bicycle Saddle Road Mtb Bike Cycling Saddle Seat Bic,NEW SWIX LIGHT WEIGHT SOFT SIDED WAX KIT SUITCASE T0052 DI HerrenIONS: 51X31X16 CM,Damens s 3t78376 outdoor Blouse, Damenschuhe, 3t78376, Anice-curacao, By CmpROT Damen Snowboardhelm / Skihelm PURE, lila, S, 229723.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).