Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Icetools Herren Protektorhose UNDERPANTS MEN 18,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Alpina
Passend für: Alpin-Skifahren Geschlecht: Unisex
Farbe: Weiß Größe: 57 - 61
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4Skihelm Brille Alpina mit passender Alpina Brille Skihelm Gr. 57-61 3a08d4.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

HOLMENKOL Wachs-Bügeleisen SmartWaxer 230V Wax Bügeleisen,ROTington Hydrogen Trout Spey Fly Rod - 4wt 11'6" 4pcNEW RidgeMonkey Fishing Boilie Crusher Head With XL Adaptor Plate RM XLABC EK,Fondina BERETTA in pelle ascellare PER SERIE 8000,18-19 December long tall hoodie ski snowboard-Nordic lila,FILSON Herren Alaskan 100% Wool LIGHT-WEIGHT TOP LONG Underwear BASE layer THERMAL,HOT CHILLY'S Herren MICRO ELITE CHAMOIS 8K ANKLE TIGHT, MANY SIZES NEW HC9910,Leki Herren Langlaufhandschuhe "Nordic Thermo Shark" NEU,Spektrum GOO2 Rich Garnet BroGolReYll Skibrille Snowboardbrille Schneebrillen,FALKE Herren Maximum Warm Zip Shirt Tight Fit Men Sportunterwäsche, Yve, XL,Scientific Anglers Sonar Stillwater Clear Emerger Tip - WF7F/ISet of 4 ht shooting star telescopic rods 14ft,Men s Haroon Fleece Jumper, Men, Haroon, 2041400,O'Neill Skihose Funktionshose Royalty Rosa 10.000mm Slim Fit Stretch,50% OFF KILLTEC Damenschuhe M 8 / 38 WILLA VEST IN DOWN LOOK WITH ZIP-OFF HOOD GILET,Pro Steampunk ® Swag ® UV400 Dual Lens Anti-Fog Impact Sports Safety Goggles,Lopolight 360 Navigation Light - 2nm f-Vessels up to 164'(50M) - ROT,New Reusch ThermoPro Warmth RtexXT RLoft Ski Gloves Adult Medium Crystal 4202203,Pactrade Marine Blau Cree LED Underwater Light SS316 Gold Housing Surface Mount,Briko Kodiak Casco SCI Grün/Gelb Jamaica 56CMThe North Face New Damenschuhe Montana Gore-Tex Powderflo Gloves Woman Extra Small,LEKI Vella S Lady Damen Skihandschuhe (700155)LEKI TRIGGER S MIRACLE MITTTEN S Handschuhe Skihandschuhe Fäustlinge Gr. 10 NEU,Volcom Herren Fingerhandschuh Crail Glove,Neue Eivy Damen Skiunterwäsche Icecold Winter Tights´19 bloom Gr. M,PICTURE Skihandschuhe Snowboard Handschuhe KAKISA 2019 petrol Blau Damen,Men s Louisiana Slim Jeans, Blau stonewash , W38/l34,NEW SCIENTIFIC ANGLERS WF10F MASTERY ROTFISH WARM FLY LINE fly fishing saltwater,Dare 2B Damen Skihose Snowboardhose Remark DWL301,HOLMENKOL Profi-Skispanner "SuperPro Plus World Cup".

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).