BODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1ada

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Leo-604 Scooter Motorcycle Motorbike Open Face Crash Helmet Road Legal Gloss Bla,

Artikelzustand: Gebraucht :
Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers.Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet
Verkäufernotizen: 'Very Nice'
Gender: Women Brand: Body Glove
Size: S Material: Polyester
Color: Multi-Color Country/Region of Manufacture: Vietnam
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

BODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1adaBODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1adaBODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1adaBODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1adaBODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1adaBODY GLOVE SNOWBOARD SKI MULTI COLOROT SIZE Damenschuhe GIRLS PANTS SIZE COLOROT S COLORFUL NICE 6a1ada.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Campagnolo Man Ski Salopette Skihose Schwarz Herren,Skihelm Alpina Scara L.E. Neu Größe 52-56 Aktion-50% statt nur,Spyder Ski Pants - Damens’s Größe 4,Pow Gloves - Tallac 2 in 1 Fausthandschuh Abnehmbar Futter Tie Dye Snowboard Ski,MAP TKS Competition Power Margin Extention 1.6m,International VC Offshore High Performance Antifouling 2 Lt Light Blau YBB712 4,Men s Rebel 3 Sweatpants, Grau, Edyfb03012-kteh-s By Dc SchuhesGod Jul Damens’s Half zip Running Pullover, Damens s, Pull 1/2 Zip God J,L. Kjus Skihose Snowboardhose Gr. 176 weiß rosa NEU u.100% Original,ONeill Dark Grau Melee Charm Slim Girls Snowboarding Pants,Wulff Ambush Neutralizer Fly Line - Lime/Blau - WF7F/I,Alpina Fahrradbrille Sportbrille Sonnenbrille BARANYA d'Blau-lt. Braun matt,BURTON L5 SNOWBOARD SKI PANTS Damenschuhe Youth SIZE XL RN 87380, CA 26902 NWOT,Super.naturalw Graphic Merino T-shirt, Damenschuhe, W Graphic Tee,VTG 80s NEW Damenschuhe Skea Shiny Designer One Piece Ski Snow Suit Sz 8 90s Retro,ZIENER Damen SOFTSHELL Skihose Tilsa Lady WINDSHIELD Rosa rosa Gr.38 NP NEU,Pieps iProbe II 260 Avalanche Probe Unisex NewLEGO Wear Ping 771 Skihose Kinder NEU,North Face Girls FREEDOM INSULATED pants multi color absract design 10-12 NWT,Tenkara bamboo rod case - rh 533TOP SKI SET Snowboardbrille + Wechselscheibe + 2x Microfasertasche Anti-Fog UV,Killtec Maura Junior Kinder Skihose rot,Damens s Swimsuit - MulticolouROT, Größe 44c 2286 Damens s,Bro Kühlen N's HROT Ski/Snowboard KAPUZENPULLOVER S Schwarz,IQ UV 300 Shirt Slim Fit, UV protective clothingPVC Orange Commercial Grade Crab Pot / Trap With 50 Foot Line & Orange 5x11 Buoy,Mariaraisa Tankini, Damenschuhe, 321301010000-46,, Damens s By Gwinner,Nummero UNO Skianzug 44 / 42 XL Basic warm blau gelb weiss shiny Schianzug NEUwSnowboardhose BURTON Größe M DRYRIDE schwarz,Skiregal Ski Wandhalter Skihalter Regal Skiaufbew. schwarz beschichtet 5 Etagen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).