Airflo Kelly - Galloup Streamer/Float - Kelly WF7 fa7ef3

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Scientific Anglers Amplitude Grand Slam - WF9F,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Airflo
UPC: 053163715281 MPN: KGS-WF7F-MG
EAN: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Dakine w's omni gore-tex gtx glove schwarz handschuhe frau ski snowboard neu neu2018-19 CANDYGRIND SNOWBOARD "PARK GLOVE" LEATHER (ABYSS) MEDIUMROME Ninety Nine Glove lila L Snowboard Ski Handschuh,Alpina PHEOS S Doubleflex Multimirror rot grün S2,Poc Joint Vpd Luft Knie Snowboard / Ski Knie Polster S SCHWARZ/WeißOne Pair of Double Rod Holders -Custom Rod holders-Byerly's Welding,Burton Exile Cargo Pant Kinder Snowboardhose blau NEU 2018,ASICS SONICSPRINT FLAME true Blau/Weiß,Dakine 175cm Padded Single Ski Shoulder Sleeve Field Camo,Löffler Da. Pulli Lena Thermo-Velours Art. 20804-991 Schwarz/Weiß Gr 36 - 44 NEU,Uvex Big 40 LM Brille Goggles NEUMen Creative Trend Sportswear T-shirt Xl Men s X-large By TeyxocoX-Bionic Energy Accumulator Medium Damen Winter Funktions Unterhose,Dakine Niedriger Roller Wheelie Snowboard Tasche, 157cm ZionTronix Pro Envoy TOURNAMENT MONO Mag - Right Hand - TPETMM6R,POW HD Glove Winterhandschuhe Leder Herren Snowboardhandschuhe SkihandschuheFox EOS 42" Compact Landing Net CLN038,NEW Dragon "NFX" SN-17024 Split Lumalens Grün Ion +1 L Amber Lens Goggles,Anon schwarz EU 2018 Raven Damen Snowboard Helm,Killtec Children Jordy Mini Ski and Snowboarding Trousers, Children's, Jordy ...,NEW Electric EG3.5 Weiß Bronze lens ski snowboard goggles Msrp160,Airflo Skagit Compact G2 - 720gr,Reusch Baseplate R-TEX XT Handschuhe,Neu Skechers Ultflx Fst Wahl Grl lila,Giro G10 Ski- und Snowboardhelm 2034095, Größe LHolmenkol Racing Finish Spray SpeedFinish 2.0 MID 50ml,Leone 1947 apparel Sport Fight Activewear Lsm1245,trousers, Men s, Sport Figh,Alpina PHEOS S Doubleflex Multimirror rot grün S2,Shakespeare Sigma Fliege Rollen - alle Größen - Fliege / Jagen Angelrolle,Bad Boy MMA Handschuhe "Legacy 2.0 Hybrid" - Schwarz.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).