Schuhe DMT KR1 NERO ARANCIO FLUO Größe 42 42 Größe 021f0b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fahrrad-Lenker-Thermometer chrom Thermometer für Fahrrad-Lenker,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Numero: Size 42
Stile: Strada Marca: DMT
Tacchette compatibili: 3 viti MPN: M0010DMT18KR1-A-0001
Tipo chiusura: boa Materiale: carbonio
Colore principale: nero-arancio EAN: 8059780035735
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

TOPEAK PUMP FLOOR JoeBlow ACE DX1 w/ SMARTHEAD DX1 Pump,AUMÜLLER H.R.-Weidentierkorb 199-880 natur ca.2600g 199-880KORB-FIX 4011599006..,SIDI Fahrradschuhe ROAD Wire Carbon Push, Größe 45, blau/rot,Vélo enfant, Vélo 12" Pat Patrouille Mondo,vélo garçon Paw Patrol 12 pouces,Tacx Blau Twist Folding Magnetic Bike / Cycling / Cycle / Exercise Turbo Trainer,Fahrradständer Fahrrad Anlehnparker Anlehnbügel Ø 48 ohne Querholm zum Aufdübeln,ABUS Faltschloss BORDO Combo™ 6100/90 ROT/rot + Transporttasche NEU,NEW Linus Bike Pannier Roll-UP Market Bag - Navy,Neil Pryde V8 7,2m² 2018Thule Cargo Rastrelliera Portapacchi Monoposto Biposto Anhänger-zubehör,Fahrradtasche Thule Shield Pannier (Paar chartreuse, Large 33,02x15,24x43,18cm,Bmx Race Racing Answer Carve Tire Reifen 20x1,85“ 100psi No Tioga Maxxis,Fahrradtasche Shopper Crumble von Fast Rider Inhalt max. 16 ltr. grau,Elite Home/Indoor Bike Training Mat for Direto or Drivo Trainers, ROT,Garmin Edge Explore GPS Fahrrad Navi Fahrradcomputer Europa Karten Touchscreen,Kindersitz Hamax Zenith grau/schwarz, Befestig. Rahmenrohr,IPARLUX Headlight pilot front light Right OPEL VECTRA B (1995-1999),Sun Bicycles Baja Cruz Kotflügel Set Kotflügel Sonne Baja Cruz Damen CB Bk,Light and Motion Taz 1200 Lumens Bike Bicycle Headlight Light NEW IN BOX,Seggiolino bee/hb a partire dal modello 2016 Burley TrasportoSCI-CON Sacoche sac à dos pour porte-vélos travel basic,Peruzzo In Car Bike Carrier 2 BikeTourbon Leinwand Fahrradtasche Fahrrad hinten Sitz Trunk Bag Aufrollbar Doppelt,SIDI Fahrradschuh MTB Tiger, schwarz rot, Größe 42,Terry Damen Fahrradsattel "Fisio Gel Damens" NEU,NEW Topeak Joe Blow Pro X Floor pump 3` Analog PV/SV 200psi Pump floor pump,Giro Sentrie Techlace Road Radschuhe - Gelb 46, Hoch Gelb / Bla - Cycling SchuhesWetterstation Skywatch BL400 Blautooth Windmesser für Android Smartphone iPhone,IPARLUX Pilot fog light Left KIA SOUL (2009-2015)SCI-CON Double complete wheel carrier bag SCI-CON,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).