K-Edge Pro Combo Mount XL XL Mount for Garmin Edge 1000 and Action camera interfaces e823bd

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

MV-TEK rullo allenamento magnetico 309450210 allenamento indoor training,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: K-Edge
No of items included: 1 Country/Region of Manufacture: United States
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BRYTON Fahrradcomputer RIDER 410 C KADENZ schwarz Orange Fahrrad,All 6 Official Programmes FIFA World Cup Germany 2006,Burley Bee Child Trailer: Gelb,HUDORA Kinder-Trampolin Sicherheitstrampolin Jump In 140, blau,50 Custom USA Made BPA Free 20 oz. Sports Water Bottles Printed W/ Logo/Message,BOB YAK / IBEX Dry Bag 90 Litre,North Sails Mast Gold 90% 490cm SDM 2018Bicycle Theft Prevention Automatic Drive Record Hangang Rider 100_Eu,2x Kosdeg Copper Water Bottle 34 Oz Extra Large Leak Proof Ayurvedic NEW,20X(GUB bicycle tail light rear light usb rechargeable powerful waterproof D2D2),SHIMANO Dura-Ace ANT+ Blautooth Wireless Unit EW-WU111 from JAPAN F/S New,Fahrrad-Rohrparker als Einzelparker, mit Bodenplatte zum Aufdübeln,Hamax seggiolino caress grigio/bianco/nero, fissaggio tubo telaio 2122506000 bam,STRONGLIGHT Chainring ct2 compact CAMPAGNOLO 52KRYPTONITE Avenue F-65 / R-30 lights set,Tacx Saddle Mount Water Bottle Cage Clamp Road Mtb Bike T6202 TTrial Triathlon A,Sensore potenza cadenza velocita' ELITE Misuro B+US SPORTANZUG PFT ARMY SPORTSWEAR JOGGING HOSE KAPUZEN Shirt GRAU L Large,CATEYE Fahrradcomputer MICRO WIRELESS CC MC200W 1603200 FA003524051,Xlab Gorilla XT Käfig (1550, 2108),Basil BAS8F Pluto Weidengerte Hund Korb mit Halterung 30-50mm zu Kopf Schlauch,ABUS Granit WBA100 Wand-/Bodenanker 16mm starker Bügel, Fahrrad/Motorrad/RollerNew Genuine Innovations 16 gram Threadless CO2 Cartridges: Box of 270,Th Marine Banshee Alarm Ausgestattet Vorhängeschloss Wetterfest Passt Fast Allen,10X(ROSWHEEL 121444 0.6L Mountain Bike Bicycle Bag Top Tube Bag Cycling Fr X6G6)Schuhe GIRO STRADA FACTOR ACC BIANCO NERO N. 45,IPARLUX pilot rear light Right AUDI A6 Avant (2004-2008),IPARLUX Headlight pilot front light Right SEAT IBIZA (2002-2009),10X USB Rechargeable XML T6 LED Bicycle Bike Light Front Cycling Light Head lamp,XLC Beachflag; Höhe 3,5 m,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).