Busch & & Busch Müller LUMOTEC IQ-X LED Frontscheinwerfer 100 Lux 164RTSNDI-04 schwarz 50fc9f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

KTM MTB Fahrrad Rahmentasche - TOUR M / 41 cm - Reflexbiese + KEY HOLDER,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Busch & Müller
Produktart: Scheinwerfer Anzahl von LEDs/Lampen: 1
Modifizierter Artikel: Nein Herstellernummer: 164RTSNDI-04
Eigenschaften: 100 Lux Glühbirnentyp: LED
EAN: 4006021010253
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Busch & & Busch Müller LUMOTEC IQ-X LED Frontscheinwerfer 100 Lux 164RTSNDI-04 schwarz 50fc9fBusch & & Busch Müller LUMOTEC IQ-X LED Frontscheinwerfer 100 Lux 164RTSNDI-04 schwarz 50fc9fBusch & & Busch Müller LUMOTEC IQ-X LED Frontscheinwerfer 100 Lux 164RTSNDI-04 schwarz 50fc9fBusch & & Busch Müller LUMOTEC IQ-X LED Frontscheinwerfer 100 Lux 164RTSNDI-04 schwarz 50fc9f.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Reifen Maxxis Rekon+ TLR faltbar; 27.5x2.80" 71-584 sw. 3C MaxxTerra EXOFahrradständer Reihen - Hängeparker für 6 Fahrräder,Onguard Bügelschloss Neon 8155 90 x 140mm farbl. sort. min. VE 6 Fahrrad,Trigger-Schalter XX1 Eagle 12-f. rechts; gold, mit KlemmeGiro Empire ACC Rennrad Fahrrad Schuhe blau/schwarz 2017,VAUDE Off Road Bag M Satteltasche 10 Liter Schwarz,SCHUHE SIDI SHOT WEIß BLAU N. 42Abus Bordo U-Grip 5700 -,BONT Helix Road Cycling Schuhe: Euro 47, Metallic Blau/Weiß,K-Edge Wahoo Schraube Kombo Lenkerhalterung, 31.8mm, Schwarz,TRAIL ANGEL,REMOLCADOR BICI NIÑO ROJO100 / 135mm Schwarz Abus Nutfix Sperrachse Satz - Achsset Sicherheit Vorne,Harken Utility, Bike and Dinghy Hoisters 4 Point Hoister 200 System,Clarke CCTS Standard Bike Trainer,Cycleops Fahrradtrainer Heimtrainer Wind Rollentrainer, schwarz, 9900 NEU,Büchel Sekura Faltschloss für Fahrrad und Motorrad 85 cm Schlüssel mit LED-Licht,2X(Roswheel 3 in 1 Multifunction Road MTB Mountain Bike Bag Bicycle Pannier J3W4,Fanale Luce anteriore bici bicicletta fixed in LEGNO Batterie Incluse - 3 LED,Evoc cc 3L Leggero Performance + 2L Zaino Nero,Shimano BR-7900 front pivot bolt assembly 52.5 mm x 12.5 mm,VINTAGE PERSONS-MAJESTIC MFG UNIVERSAL BICYCLE BIKE SIREN,Yepp Maxi - Fietsstoeltje Achter - Easyfit - Zwart,AUMÜLLER H.R.-Weidentierkorb 11/922/3 natur ca. 5500g 11/922/3 4011599104266,Schaltwerk NX 1X11-Gang, langer Käfig; schwarz, 00.7518.092.000Slendertone Arms Muscle Training System Unisex - SEALEDKindersitz Hamax Siesta grau/schwarz Befestigung Rahmenrohr abschließbar,Kryptonite kette messenger 100cm 588005171 anti-diebstah anti-diebstahl,Schuhe strada s-phyre rc9 sh-rc900sy giallo misura 43 SHIMANO scarpe biciBellelli Maxi City Urban Pepe Standard Grau / ROT , Kindersitze Bellelli,Zipp Sl Geschwindigkeit Flaschenhalter Kohlenstoff,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).