GUNSAILS GSR GSR GUNSAILS 9.2 2017 Segel 81da81

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fly Carbon Bottle Cage, Rosa,

.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SpeedBox 2 E-Bike Tuning Modul für Yamaha 2019 Pedelec Chip Dongle Cube GeschenkBicycle Bike Storage Protective Cover Tent Shed Garden Commuter Shelter Weather,Zipp Vuka Bta Flaschenhalter schwarz 2018 Trinkflaschenhalter,ABUS BÜGELSCHLOSS GRANIT X-PLUS 540/160HB230, 11161Länderspiel 22.05.1984 Italien - Deutschland in Zürich - 80 Jahre FIFARimorchio Bicicletta Passeggino Bambini Carrello 360° Girevole Trasporto SAMAX,Brand New Supreme Lucetra Magnetic Bike Lights ROT Free Shipping,Fabric Garage 2 Fahrrad Standpumpe grau/blau,Andersen Royal Shopper Lilo Kugellagerrad Einkaufstrolley Einkaufswagen,Asics gel pulse 7 G-TX 39,5 aus Berlin Gore-Tex Laufschuhe cumulus gt-2000 8 9100 / 135mm Schwarz Abus Nutfix Sperrachse Satz - Achsset Sicherheit Vorne,Axiom Seymour Oceanweave P35+ Bike Panniers Pair Commuter Bags Touring Saddlebag,Bicycle SMALL Leder Saddle Tool Bag 7.7 X 2.2 3.5" Honey Unisex,Fahrrad Flaschenhalter Sattel Kit - FC023Sportly abnehmbar.,SIDI SHOT Carbon bright Gelb Gr. 45 OVP NEU 2018,See.Sense icon Vorne & Hinten set Radsport Smart ScheinwerferADATTATORE SYNCROS ROAD DISC RW 135 mm colore NERO,Schuhe Giro factor ACC-t fluoreszierend gelb noir Größe 44,ABUS Granit Plus 470 L 230mm, W 109, Ø12, EaZyKF,Busch + Müller IQ Cyo Premium R 60Lux Reflektor, senso plus,Basil Schultertasche Urban Dry Geschäft 20L CHARCOAL MELEE 17661 8715019176616,ORIGINAL BAYERN MÜNCHEN TRIKOT BUNDESLIGA Fußball TAG HEUER Gr.L NEUCactus Tongue SSL Wall Mounted Bike Hanger Braun,Kryptonite Avenue F-70/R-35 Doppel Licht SetLupine Scheinwerfer SL A4 mit Akku 3,3 Ah StVZO zugelassene Fahrradlampe,Lote ciclista -equipacion ciclismo - Casco - Peto - Chaqueta - Gafas y guantesORIGINAL LIVERPOOL F.C. TRIKOT / Gr.XL / extra ohne Sponsor / old school /IPARLUX Headlight pilot front light Left FORD KA (2008-2015),Victoria’s Secret Rosa Yoga Pants University of Kansas Jayhawks Basketball sz XS,Bicycle Bike Cycling Rear Tail Laser LED Lights: 2 Laser Beam and 5 LED Safety,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).