IPARLUX (2005-2015) Pilot fog light Left CITROEN C1 (2005-2015) IPARLUX 04bc2b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Ciclocomputer gps t10 grigio Sportek Ciclocomputer GPS,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
C1:: Lado izquierdo
C4: Color transparente C2: Faro antiniebla
Brand: IPARLUX C3: Faro antiniebla
MPN: 13226571 UPC: 8433066128180
EAN: 8433066128180
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BLOQUE DISC CLASS SRA ANTIVOL FRANCE ANTIVOL - Streetmotorbike,Topeak Trolley Tote MTX Rear folding BasketNORTH SAILS Uni.XT RDM Verlängerung,ABUS Kabelschloss Ivera Steel-O-Flex™ 7200 110cm NEUExposure Lights Blaze Rear Bike Cycling Cycle Light With DayBrightIPARLUX pilot rear light Left,Multiparker 8054, Feuerverzinkter Stahl, 4 Einstellplätze,TACX ANT+/Blautooth Brustgurt für i-Genius Ironman i-Vortex BushidoFahrrad-Hängeparker 3971, für ein Fahrrad, Einstellwinkel 70° rechts,Chaussure VTT Sidi 2018 Drako Carbon SRS Noir Noir,Vdo Cuenta kilómetros M4 WL 127.00056Schuhe Sidi Shot - Bianco Rosso - ...,Schuhe bici bike schuhe Shimano S-PHYRE Blau RC9 RC900 blu carbon ciclismo road,Scott MTB Premium Fahrrad Schuhe schwarz/weiß 2019,Yamaha X-MAX 125 250 2014 - 2017 Newer Shape Motok Seat Cover Anti Slip B814/6,Conversión kit B Travel Jogging mango wheel 20 BELLELLI Cargo,Light and Motion Nip 500 e-Bike Headlight ,V-Rad 28x1.75Nabend.DHC3000 si.SSP 36L; Rigida X-Star 19 schw/silb.Niro-Spei.ABUS U-Mini 40 Gelb Bügelschloss Fahrrad Schloss 143 X 80 MM Ø 14 MM,Bicycle Headlight LED Weiß ROT Light Flash USB Rechargeable Cateye_MuSIGMA Fahrrad Computer ROX GPS 11.0 BASIC schwarz,Ferei Cool Weiß LED Focusing Headlamp HL40AA Output 600 Lumens Beam 200m,Kryptonite Kettenschloss New York Noose 1275 + EV4 (75cm)Oblique chromated display for 1 bicycle studied also for 29 wheels. Bicisupport,Bryton GPS RIDER 310C Kadenz schwarz/gps Fahrrad COMPUTER Bryton Rider 310C,Shimano 2018 RP9 Kohlenstoff Boa Straßenrad Fahrrad Schuhe Marineblau - 44.5 (UsFRONTLEUCHTE B&M LUMOTEC IQ FLY PREMIUM TAGFAHRLICHT 60LUX,Schuhe SIDI WIRE 2 Kohlenstoff Weiß schwarz rot Größe 43.5,Schuhes mtb S-PHYRE sh-xc900sy Gelb Größe 40 SHIMANO cycling schuhe,Mastverlängerung NeilPryde MXT RDM Alu.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).