BRYTON CADENZA, BRONEC: GPS RIDER ONE C, CON SENSORE DI CADENZA, BRYTON CICLOCOMPUTER afaab3

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

20X(Roswheel Fahrrad Lenker Taschen Touch Screen Handy Tasche Schwa D7I1 R3 N GZ,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: Non applicabile
Marca: - Senza marca/Generico - EAN: Non applicabile
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Busch&Müller, LED Frontlicht, E-Bike, Lumotec IQ Cyo E, DC, 6-42V DC, 70Lux,Lezyne Super Drive 1500XXL Front USB LED Bike Light,Sac Sacoche Porte-Bagages de Transport pour Vélo Noir ImperméableBROMPTON Tote Bag + frame (Cherry Blossom),Tour Empire Vr90 Hv + Radschuhe - Herren Schwarz / Limone 47,NOKE BIKE AND CABLE MOUNT,Burley perno passante 12x1,0 142-148mm 960120 Trasporto Cargo,Thule Kit Fixpoint Flushrail 4051 MulticolouROT , Zubehör Thule , radfahren,ARIINUI Boardbag SUP 9.0 stand up paddling Tasche , Bag , Cover , NEU,Schuhe bici bike schuhe Shimano S-PHYRE Blau RC9 RC900 blu carbon ciclismo road,Empire Acc Straße Radfahren Schuhe 2018 Frost Reflektierende 41 - Giro,Supernova E3 Pro 2 Dynamo Head Light: ROT, Multimount,Cinta reflectante de alta intensidad 1M resistente a la intemperie fuerte coche,F3-11101485 Paar Taschen Satteltasche auf Fahrrad Honig Ökoleder MaßnahmenLezyne Bauchmuskeln Microdrive Schlauch mit Messgerät,Niterider Lumina Micro 850 Headlight + Sabre 80 Taillight Combo 6793T-Zone Finne Race 300 Tuttle Box , NEU ROTuziert,Kindersitz Urban Iki f.Sitzrohrbef. shinju Weiß/shinju Weiß,Profile Design RM-10 rear bottle mount system,26 Vorderrad 140 Speichen Schwarz matt,PRO Tharsis Trail UD carbon riser bar, 31.8 mm, 800 mm x 20 mm rise,SCHUHE SIDI MTB TIGER MATT-SCHWARZ ROT N. 44,SET/KIT WASSERFLASCHE XR1+ 2 FLASCHENHALTER X3 + SCHRAUBEN+DACHTRÄGER AP 1 BOXCateye Fahrradcomputer Strada Smart CC-RD500B - Smartphone - GPS,Kindersegel / Starkwindsegel, passend für LASER, evtl. TOPPER, 3,7qm, Dacron,Kindersitz Hamax Zenith Relax grau/schwarz, Befestig. Rahmenrohr,Fahrradanhänger Transportwagen Lastenanhänger Handwagen mit Kupplung 53KG Y5Y1BELLELLI Summer Clamp Mount - Child Rear Bicycle Seat,Bike Computer Sigma BC 16.16 STS Cycle Computer,Burley steekas coho xc - zwart.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).