Quiver Sail Bag Formula Tasche für und Segel und für Masten Neilpryde 9a7f90

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

XXXL FUSSBALL 3D FIGUR POKAL80 cm+8 kgPREMIUM Fußball CUPTurnierTrophäe 2019,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Neilpryde
Herstellernummer: nicht zutreffend EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Hamax Kindersitz Amaze Befestigung Rahmenrohr grau lime Fahrrad,See.Sense Icon Intelligent USB Recharge Rear LED Cycle Light,Busch & Müller Scheinwerfer Frontlicht Lumotec IQ-X Schwarz DynamobetriebenSIDI Fahrradschuhe ROAD Shot, Größe 44.5, blau/schwarzRobert Axle Project BOB Trailer 12mm Thru Axle 159/165mm 12x1.5mm,NEW Niedrigrider Gold Wing Style Bicycle Rectangle Mirror Niedrigrider Cruiser Bike,B621 High Pressure Cycling Bike Tyre Hand Air Tyre Pump Universal 4500PSI,Fast Rider Doppeltasche Mannish violett 36 LiterSchuhe GIRO PROLIGHT TECHLACE BIANCO n° 42.5,Lezyne Mikro Floor Hpg Fahrrad Reifen Pumpe Presta oder Schrader Doppel Kopf NeuXLAB Torpedo Versa 500 Mount Tribal,Double Bag MAGNOLIA DOUBLE BAG 35 Liter Basil, teal Blau,Bicycle Headlight LED Weiß ROT Light Flash USB Rechargeable VOLT100+LD635_Mu,PUBBLICITA' BICI UMBERTO DEI BICICLETTA 1938 QUADRO PROMO EPOCA EROICA OLD ITALY,Schuhe SIDI SHOT Größe 44 schwarze Farbe matt weiß,2X(GACIRON Bicycle bike Headlight Waterproof 1000 Lumens MTB Cycling Flash T1V3,Cycloc Hero Bike Hang Vertical Rubber Recycle Hanger Weiß New Every Weight,5X(PROMEND SGB-14W39 6 Zoll wasserdicht Touchscreen MTB Bike Handytasche Fr E2J1,5X(XML2 U3 LED Bike Bicycle Headlight Front Light USB Charge Flashlight Tor V6S1,Nexway Intego ContentBarrier Secure X9 1U - 810298Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash USB Rechargeable INSAINNE IRON MINI_Nk,Großer Fahrrad Karton E Bike Karton Box 1900x250x1150mm sehr stabil doppelwellig,Supernova E3 Pro 2 LED Dynamo-Scheinwerfer, 205lm, Orange, StVZO zugelassen,Fahrrad-Rohrparker als Einzelparker, mit Bodenplatte zum AufdübelnVAUDE Road Master Front 2 PANNIERS SET 36 L + RAIN COVER FREE UK PPNavdl garmin hartslag elastiek - zwartBURLEY Jogger Kit Burley Double (für 2 Sitzer) passend für Modelle ab 2016,Dubbele tas ziza zwart - zwart,Kindersitz Urban Iki f.Sitzrohrbef. aotake mint Blau/aotake mint Blau,Sidi Shot scarpe ciclismo bianco/bianco n 44.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).