BELLELLI Bike trailer eco stroller eco trailer trailer maxi d955ca

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Duotone E Type Freeide Segel 7,8m² 2019 C2 Blau,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: BELLELLI
MPN: 63002 UPC: 8422643251748
EAN: 8422643251748
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SHIMANO scarpe s-phyre xc9 mtb sh-xc900sb nero taglia 41 ESHXC9OC410SLZ0 scarpeFahrradscheinwerfer B&M Lumotec Luxos U 70/90 LUX,Tekknosport Finne Tide 260 Tuttle Box WindsurfenAndersen Scala Shopper Alba Einkaufswagen Einkaufstrolley,Original Satz Tourenlenker mit Griffen, Seilzügen und Hebel kupferfarben für STRBBB Cycling BIKESKIN FRAME ADHESIVE PROTECTOR Water & Heat Resistant TRANSPARENT,ABUS Bordo Lite 6050 85cm long, Weiß,EP 4710016 Seggiolino Bici Posteriore Clamp - Pepe Grau,Schuhe SIDI SHOT taglia 44 colore NERO OPACO BIANCO,XXF Triathlon Transition Climbing Camping Bike Bicycle 420D Nylon Waterproof Car,BBB MicroBoard 13 Inalámbrico computadora Con Impermeable Cubierta Todos Farbees,Xena XCH 10-120 Hexagonal 10mm - 3/8" x 110cm -43" Hardened Security Chain,Schuhe NORTHWAVE Corsa EXTREME TECH PLUS Grün Fluo/Schuhe NORTHWAVE EXTREME TECHRare Front light head Dynamo Bicycle bike rétro vintage 80s parts japan,TrustFire TR-D012 3x Cree XM-L2 U2 4-Mode 1200LM Cool Weiß LED Bike HeadlightWindsurfbag Boardbag SURF UP 2018 Surfshop Andreas in 8 Größen,Brompton O Bag Ortlieb Messenger Bag Rosa Brand New WaterproofAbus Bordo Combo 6100/90 Fahrradschloss, Faltschloss, weiss,Ferei-Blau BL800F Super-Bright Bicycle Biking Flashlight & Torch Two Cree XM-L,NEW DOPPELGANGER triple storage frame bag large capacity: about 4.1L,Brand New, boxed GEMINI XERA LED FRONT LIGHT for road, mtb, cross, running,Orange CamelBak Hi-Viz Hydrobak 2L,VARIOS Front wheel 27.5 negra con rodamientos,Exposure Lights Strada RS Front Light,(/m) LIY Fahrradkabel Lichtkabel 1-adrig 0,40mm² 5m 10m 20m 50m 100m,Lezyne Pump Floor Sport Drive Dv Bk,5X(RHINOWALK 4L Fahrrad Lenkertasche Voll wasserdicht Faltrad Fronttasche E E6A4,Fahrrad 2 Anlehnparker /Stk. Poller Stadtmöbel Abtrenner AnlehnbügelDachträger pinarello most Anschluss Gegenstände - Anschluss Tools Fahrrad 2018,Topeak MINI MASTER BLASTER BIKE PUMP WITH GAUGE 29.5x4.6x2.7cm Dust Cap,T-Handle,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).