NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER last 1. a64750

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash USB Rechargeable FML-1006 Feelmorys_Ac,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Serfas
MPN: Does Not Apply Bulb Type: LED
Features: Batteries Included, Detachable Light/Flashlight, Flashing, Hi-Lo Beam, Rechargeable Batteries, USB, Water Resistant Type: Head Light
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750NIB LU 150 LU NIB Herren USB RECHARGEABLE  BICYCLE HEADLIGHT SET WITH CHARGER  last 1. a64750.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Surfbrett  - Surfboard - Paddelboard  von der Firma Sailboard - Sailboard 295,Specialized S-Works Sub 6 Herren Größe 46 Cycling Schuhes,Abus Bordo Big 6000 Faltschloss (120cm - schwarz),6000K H4 XENON-HALOGENCar Weiß Light Bulbs/Bulb 100W Headlights Headlamp WST02,Bicycle Headlight LED Weiß Smart Light Flash USB Rechargeable INSAINNE_Va,NABENDYNAMO SHUTTER PD-8X QR/15 DISC 36 LOCH SCHWARZVaude Einzeltasche Comyou Pro olive,Weber Babyschale Weber für Kinderanhänger,Espositore obliquo per una bicicletta per bici con ruota da 29 Bicisupport suppo,Lezyne Mikro 500XL und Streifen Antrieb Paar Front / Hinten,Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash Rechargeable CATEYE HL-EL340RC_Mu,Schuhes mtb S-PHYRE sh-xc900sb Blau Größe 39 SHIMANO cycling schuhe,BIKE CYCLING TIRE AIR FLOOR PUMP ALUMINUM ALL BIKE TYPES GF-16B_A0,Bontrager Flaschenhalter RXL Carbon Grün Carbonfaser,TEASI Navigationsgerät Volt E-Bike für Winora Navi Modular 2016,Sidi Herren Cape MTB Schuhe,Topeak Tour Guide HB Bag +Zubehör Fahrrad Lenker Tasche Handlebar Tasche 3M Refl,SUPPORTO BAR FLY 4 COMPOSIT FOR CERVELO AERO BAR,Campagnolo Super Aufnahme Wasserflasche Käfig und Flasche Set mit Ergonomisch,Herzfrequenz Damen Pants lang Warm Trainings Fitness Jogging Hose XS,Weber Umrüstset Kupplung D Winora E-Bike Comfort+Family für Croozer Kid 1+2 NEU,CAMPAGNOLO Rear gear change VELOCE NEGRO 10-V.MEDIO,New CycleOps Resistance Unit for Aluminum Rollers,Smart WIFI Burglar Alarm Home Security GSM APP Control Voice RFID Alarm Kit E@,TACX RECONDITIONED "CAT B" T2500 BOOSTER ULTRA HIGH POWER TRAINER SRP,SCHUHE SIDI MTB TIGER MATT-SCHWARZ ROT N. 44,Felgen Dynamo VELOGICAL TREKKING fitting front left brake boss No Hub Dynamo,MIRRYCLE 20RMIR MIRROR ROAD FOR SHIMANO STI,Porte velo 4x4 pour 2 velos avec emplacement fix sur roue de secours(maxi 30kgs),BRACELET ACTIVO CONNECTE ROSE ET GRIS SIGMA,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).