Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

ABUS Bordo Combo 6100 Faltschloss Fahrrad Schloss 90 CM Rot SH 6000,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Ion
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1Ion Hoody Logo Fahrrad Kapuzenpullover Fahrrad Logo Bike 2018 M L Xl Türkis Schwarz Grün 3a58c1.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SUPERNOVA Universal Legal Kit L1e Bikes license plat holderBurley Travoy Zusammenfaltbar Ladung Rad Anhänger in Grau,Lenkdrachen stunt kite Winddance 2 Seattle AirGear,COBI.Bike Sport Hub für eBikes mit Bosch Antrieb NEU BOSCH 2 + 3 GenerationPRO Compressor Team Tubeless Bicycle Tire Pump Cycling Mountain Biking Steel,Ciclocomputer bc14.16 sts cad senza fili frequenza pedalata SIGMA bici contachil,SIDI Fahrradschuh Road Wire Woman, weiß blau, Größe 42.5,Burley set tubi telaio inferiore cub dal 2013 950198 Trasporto Cargo,VDO M6 WL Fahrradcomputer digital Funk (SCHWARZ),E-Bike Fahrrad Akku 24V (26V ) - 10 Ah (Ruhrwerk eBike) von LionTec + Ladegerät,Sunlite Bike Travel Case Bike Case Sunlt Folding Bike in a-bagRobuster Fahrradanhänger TRAILER MAXICARGO PLUS Transportanhänger,Busch & Müller 192QMLA/382S LED-Akkuscheinwerfer "IXON IQ", inkl. Akkus & LadegeTOPEAK TT3021B TOUR GUIDE QR HANDLEBAR BAG,SKS Germany Rennkompressor 230 psi,Sram PC-1170 11 CATENA velocitàNew 2016 Campagnolo Chorus EPS V2 Interface UnitFahrradsitz , Kindersitz Maxi von Bobike für hinten , Top ZustandSattel Prologo Nago Evo 141 TiroX; schwarz Unisex 278x141mm 221g,Tigra Mountgear Tuff-Azz Motorrad Kontrolle Halterung Metrisch und UNC für AlleFahrradcomputer Sigma BC 16.16 STS kabellos,SRAM GX Eagle DUB Group 175mm Boost 32t Crank Derailleur Cassette Shifter Chain,SCHUHE SIDI SHOT WEIß BLAU N. 42,IMATE Professionelle EMS Bauchmuskel Gürtel Fitnesstraining Gerät Vibration Pad,Velo Orange Stainless Steel 700c x 45 Fender Set Stainless Steel (700c x 25-35)Schuhe Fizik Luft R3 noir Größe Nr 42,Coppia coperture/protezioni per freni a disco ROTO,Mission Workshop The Rummy (27L) Messenger Bag,IPARLUX Headlight pilot front light Right OPEL CORSA C (2000-2003),Beleuchtungs Set Busch & Müller für BOSCH E-Bike Aktive & Performance,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).