CamelBak PODIUM CHILL Wide-Mouth BOTTLE Wide-Mouth CHILL Opening BREAKAWAY Blau - 600ml Or 750ml 222163

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Dia Compe F2 ENE Schutzblech Set Alu gehämmert Kupferfarbe Kupfer,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: CamelBak
Material: Polypropylene MPN: CM52439/CM52433
Capacity: 600ml Or 750ml Colour: BREAKAWAY BLUE
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

CamelBak PODIUM CHILL Wide-Mouth BOTTLE Wide-Mouth CHILL Opening BREAKAWAY Blau - 600ml Or 750ml 222163CamelBak PODIUM CHILL Wide-Mouth BOTTLE Wide-Mouth CHILL Opening BREAKAWAY Blau - 600ml Or 750ml 222163CamelBak PODIUM CHILL Wide-Mouth BOTTLE Wide-Mouth CHILL Opening BREAKAWAY Blau - 600ml Or 750ml 222163CamelBak PODIUM CHILL Wide-Mouth BOTTLE Wide-Mouth CHILL Opening BREAKAWAY Blau - 600ml Or 750ml 222163.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Cygolite Metro Pro 1100 Headlight,BARRA TRAINO PER BICICLETTA BIMBO MODELLO ANGEL,GA Sail Phantom 8.5qm C4 2018 -Testsegel-,VINTAGE Seat Clamps tange Stamped with work for ROTLINE GT CW HAROFahrradanhänger Lastenanhänger Transportanhänger Fahrrad Anhänger Handwagen 70 L,Mystic Diva Neo Pant Damens marlee,2018 Allty 500 USB Rechargeable Bicycle Light XP L Lumen Max Output Bike Hea,Cateye 5342610 Replacement Cartridge Battery for Volt 1200 Light,Brompton Folding Bike Front Basket, Improved Design - Old BikesIPARLUX pilot rear light Right SUZUKI SWIFT (2005-2010),Granit Extreme 59, L 260mm, W 111, Ø19, Abus, 58607,Fahrradständer ORLANDO für 3 Fahrräder Reihenparker Fahrradparker Bike M1Garmin Etrex Venture HC navigatore,2 Ortlieb Sport-Roller Plus Pannier: Pair Lime/Moss Grün Bike Touring BagPAIR,B&M LED-Frontlampe IXON IQ 192, Fahrad-Scheinwerfer, Akku-/Batteriebetrieb 40LUX,Road schuhe RP9 SH-RP901SN navi Blau Größe 38 SHIMANO cycling schuhe,Bryton SMART Fascia Cardio Blautooth/Ant+,SupaCaz Supalite 11g, Neon Rosa Splat,Mountain Bike Night Light Torch | Xtar Darkwalker RC1 | 800 Lumen Super Bright,Reelight Vorne Hinten Ego Fahrradlicht USB Aufladbar Weiß,Sunlite Conversion Handle Trailer Sunlt Rep Strolr Convrson Handle F/98011Schuhe mtb s-phyre xc9 sh-xc900sb giallo taglia 36 SHIMANO scarpe bici,Lampe de signalisation de clignotant pour frein à moto pour Yamaha MT FZ FJ,EVO Brooklyn Integrated Basket/Handlebar Clamp Größe 31.8mm/upper & 25.4mm/lower,Bellelli Tiger Clamp Mount - Child Rear Bicycle Seat,NEW Sks Rennkompressor Floor PV/SV 230psi TempeROT Steel Orange,Burley Tasche Transit Market Bag unten, schwarzGarmin Edge 520 GPS Radcomputer mit Zubehör und OVP,Neil Pryde NP Nexus 5/4 2018 Herren Gr. XL/54, ST/94,MT/98 & LT/102, 26/LSSCICON Tasche Cycle Bag Travel Basic für Rennrad + MTB 26 ''.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).