Burley Achse für Encore ab 2013, Honey Bee ab 2014 Fahrrad ungefedert Fahrrad 2014 27f04e

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Brooks Laufschuhe Aduro 5 evening Blau lila cactus flower teal 27 Gr. 40,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Farbe: k.A.
Hersteller: Burley Spezifikation: Honey Bee ab 2014 ungefedert
Herstellernummer: NR0647732775679 Gewicht: k.A.
EAN: 0647732775679 Marke: Burley
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Alufelge 26 Zoll 132 mm mattschwarz,Programmable Bicycle Lights 128 LED DIY Bike Wheel Spokes Light Electric Bike TiIPARLUX pilot rear light Right AUDI S4 (2001-2004),Sattel Prologo Zero 2 134 TiroX; schwarz Unisex 278x134mm 211gSIDI Fahrradschuhe ROAD Wire Carbon Air Push, Größe 42, weiß,Giro Trans Boa Hv + Fahrradschuhe - Herren Schwarz 46,MASSI Front headlight LEO (1.100 LM),BASIL Denton, Vorderrad Weidenkorb, nature Grau, L, 13047,ABUS Bordo Combo Lite 6150, Faltschloss, Fahrradschloss, Sicherheitslevel 6,6000K H4 XENON-HALOGENCar Weiß Light Bulbs/Bulb 100W Headlights Headlamp WST02SRAM PLATO X-SYNC 12V DM 3º BOOST Q05-00372Thule Kit Rapid System 1811 MulticolouROT , Zubehör Thule , radfahren , TrägerBurley JOGGER KIT DOUBLE Umbau-Sets passend für D´Lite/Solo/Cub/Honey Bee/Bee,Shimano Desviador Ultrega R8 11x2V FDR8000F,Basil Bags - Panniers Boheme Double Bag Indigo 35L,IPARLUX Pilot fog light Left TOYOTA LAND CRUISER (FJ120) (2003-2008),Two Fish Vinyl Beschichtet Schnell Käfig Flasche Qr F/1183ml 3.5india Bk,Lamp v+a led axa batterij box - zwart,Reifen Maxxis Minion DHR II WT TLR fb.; 29x2.40" 61-622 schwarz 3C MaxxTerra EXO,Body f.Kinderanhänger XLC Duo für XLC Duo limone ab 2014Schuhe SIDI ERGO 5 Weiß schwarz Größe 43.5,DDR Zeiten Fahrrad Kindersitz für Herrenfahrrad vorn - NEU mit GutachtenCampagnolo Borracchia Biotermica NOS in box bidon, water bottle,TRAIL GATOR TRAILGATOR KIDS CYCLE BIKE TOW BAR COLOUR ROT,Giro Empire ACC MTB Damen Fahrrad Schuhe weiß 2019Kinderfahrradanhänger Zubehör Kit Urban Bellelli B-Travel 12 Zoll Fahrrad Kind,Paire de Sacoches boite a outils en cuir pour Vélo ancien vintage Saddlebags,X Lab Xlab Torpedo Versa 200 rot NEU Trinksystem Alloy Hydration System,Game On Sport Sicherheitsnetz Trampolinnetz für Bodentrampolin 244 cm 0723101,MASSI Spoke screw and nut 14mm (300u) ROT,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).