Reifen Schwalbe Marath.Supreme HS469 26x2.00"50-559 fb.; 26x2.00"50-559 HS469 sw-LSk Refl.HD.Evo.SG O 02d3e0

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

VDO M4.1WL Zähler Unisex Erwachsene, Schwarz,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Schwalbe
Herstellernummer: 11600777 EAN: 4026495770361
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

MTB Hopper Plattform Table Top für MTB Hopper-RampeBurley Bespannung SOLO, 2008, schwarzUnifiber C60 Mast EVO RDM 370cm FlexTop 2018,Presta Adapter, Alloy - 150/Tub,Rim Dynamo VELOGICAL TREKKING front LEFT fitting suspension fork No Hub Dynamo,Tekknosport Finne G-10 Free Race 440 DT,Auto Luftpumpe Elektrischer,Drahtlose Auto-Luftpumpe akku,Tragbare Kompressor Lu,Schlosssatz Set Zündschloss 3DO905865C Audi A8 4,0 TDI V8 32V Außentürgriff,Lezyne Bande Moteur 300 Lumens Arrière Led Cycle Léger,Portable Auto-Luftpumpe, Elektrischer Kompressor Digital 2000mAh 12V DC LCD (M),Hamax Kindersitz Smiley grau rot Befestigung Rahmenrohr abschließbar,SIDI Fahrradschuh Road Shot, weiß gelb, Größe 45,Lezyne CARBON BIKE BOTTLE CAGE Accommodate Several Shape-Left Or Right Side Load,Schuhe FIZIK INFINITO R1 MOVISTAR TEAM N° 42,NEW Carradice Super C SQR Tour - Seatpost Mount Bike Bag - TOUR AUDAX COMMUTEABUS CityChain 1010/85 Fahrrad-Kettenschloss Schwarz 85cm lang 9mm stark,SIDI ROAD Wire 2 Carbon Blau/Weiß Größe: 39 Farbe: blau/weiß,Lenkertasche Haberland Wasserabweisend schwarz, 27x20x17cm, 8 ltr,Lotus SH4-104G L Pendler Doppel Fahrradtasche Taschen (24L),Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash USB Rechargeable Lezyne Macro_Au2x PREMIUM Fahrradständer Ausstellungsständer Fahrrad Ständer 12"-29" Zoll 18,Burley One-Wheel Stroller Kit passend f. Modelle ab 2016 Fahrrad,Mobile Regale/halten mit Räder Fahrrad MTB city bike Holland bmx verschiedene,TOPEAK 61104010 SPEED MB PUMP,Elite L'Eroica Portaborraccia Vintage Water Bottle Cage Double Aluminum Alloy,Schuhe DMT R1 SUMMER BIANCO ARANCIONE FLUO TG. 41XLab Delta 200 Single Bottle System Triathlon TT Rear Mounted Hydration System,Magicshine MJ-890 160LM Bike Light USB Rechargeable Bicycle Headlight LED Small,Elite Crono Cx Set Käfig & Flasche,Sidi Fahrradschuhe Shot Carbon Matt Schwarz-Gloss Weiß,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).