Sks 11447 Rideair Refillable Cartridge - Bicycle Pump 11447 Sks Av Dvsv 8f2a67

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Schuhe SIDI ERGO 5 BIANCO NERO Größe 41,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 403964
EAN: 4002556812515 Brand: Unbranded
UPC: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Sks 11447 Rideair Refillable Cartridge - Bicycle Pump 11447 Sks Av Dvsv 8f2a67Sks 11447 Rideair Refillable Cartridge - Bicycle Pump 11447 Sks Av Dvsv 8f2a67.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

IPARLUX Full rear view mirror Right FIAT 500 (2007-2015),Fahrrad Flaschenhalter Sattelstütze FC281Sportly - Elite Flasche für Simplon.AXA Akku-LED-Leuchtenset "Grünline 50" schwarz, 50 Lux, USBLight and Motion Seca 1800 eBike Front Light,Portaborraccia integrata ds1 Vision bicicletta,PRO Missile Evo spacer set,>>Abus Bügelschloss 540/160HB300+Eazy KF Granit X Plus Schwarz, Grau>>,Schuhe MTB Northwave EXTREME XC Reflective Camo/Grün Fluo/Schuhe NORTHWAVE EXTRE,Cateye Rapid X3 (100 Lmn) Rc Rear:,SUPERNOVA E3 Pro 2 Schwarz LED Dynamo Fahrrad Lampe Standlicht NEU,Sissel Medizinball 4 kg Sand Gymnastikball Fitnessball Yogaball RehaballVP COMPONENTS Pedals retro platform VP189TR with toeclip and Leder strap,Lake CX402 CFC Road Schuhe Weiß,Sigma ROX 7.0 GPS weiß 01005,Qibbel air maxi kinderzitje - blauwCat Eye 2.4GHz digital heart rate sensor kit 160-3590 HR-10 From Japan,Schuhe rp9 sh-rp901sw bianco taglia 49 SHIMANO scarpe bici,BUMM Lumotec IQ-X LED Scheinwerfer 100 Lux Tagfahrlicht Standlicht Sensor Silber,COBI Sport - innovatives Fahrradsystem mit 3D Navigation NEUWARE,4er Fahrradständer mit Werbe-Schild - Orange -Yepp Maxi - Fietsstoeltje Achter - Easyfit - Zwart,Yamaha MT 09 Tracer 2015-2016 MotoK Seat cover waterproof anti slip Blau lineVDO Series-Z Z2 Fahrrad Computer,Antivol U Magnum Medium 170X258mm Oxford,Robert Axle Project BOB Trailer 12mm Thru Axle, Length: 172/178mm Thread: 1.5mm,3D Cycling Clothing Sportwear Bicycle Bike Cycling Suit,Melia peuterstoel comfort - bruin,4mm Netzgewebe Ladung Plateau für OuteROTge Alu-Fahrrad AnhängerKinder-Fahrradanhänger v.Kranich, gebraucht, weinrot/grau, incl.2 Fahrradadapter,Tekknosport Rigg Bag 14sqm Windsurf Segel Tasche.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).