SHIMANO ADH3N72AS(6091607000) Nabendynamo "DH-3N72", 100 3 Watt, 100 "DH-3N72", mm, 36 Loch, si 70afab

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

IPARLUX Headlight pilot front light Left SEAT CORDOBA II (1999-2002),

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
EAN: 4032191732589
Farbe: Silber Marke: SHIMANO
Hersteller: SHIMANO Herstellernummer: ADH3N72AS(6091607000)
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Kryptonite KryptoLok Mini-7 Fahrradschloss schwarz 2019 Kabel,2x Fahrrad Fahrradständer Ständer Ausstellungsständer 18 20 22 24 26 27 28 18VINTAGE VITARAM CHROME FRONT / HEAD LIGHT FOR BICYCLE - NOS,SUPERNOVA V521s Scheinwerfer für E-Bike, StVZO, inkl. Lenkerhalter neben Vorbau,Kette mit Bügelschloss Onguard Beast 8018 180cm x 12mm,ABUS Faltschloss BORDO ALARM 6000A/90 BK SH schwarz 90 cm NEU,Haberland Fahrradtasche Shoppertasche Vario-Haken-Befestigung, Rot, 32 x 34 x...,GENUINE INNOVATIONS PUMP INO Co2 16g THRD BXof60 2149,Empire Slx Rennrad Radfahren Schuhe 2018 Metallic Charcoal 46 - Giro Cycling,S-Mini2 Supernova Mini 2 Beleuchtung f E-Bikes 235 lm LED - Scheinwerfer LED,5X(PROMEND Fahrrad Tasche grosse Kapazitaet Schwanz Fahrrad Geldboerse Berg H8A1,Pro Limit Windsurf Session-Boardbag All in One Windsurf Equipment Bag 600D,Burley Hauptrahmen Kit Burley für Nomad ab 2014 (1 Set),Fahrradtasche Zefal Traveler 80 / 32 l,SKS X-Blade Dunkel 28 29 und Plus Hinterkotflügel Mattschwarz,Burley Encore Hülle für 2010-2012 Encore Modelle Blau / Yango,IPARLUX Full rear view mirror Left FIAT LINEA (2007-2015),Schuhe MTB Sidi Drako Carbon SRS Matt Nero-Rosso,Schuhe MTB Sidi 2018 Drako Carbon SRS Nero-Nero,Lezyne Power Drive 1100i Headlight: Polish,DEKOART BILDER WANDBILD Windsurfen LEINWAND BILD 150cm x 80cm,BRN Bernardi Taschen Radtourismus m-wave 100% wasserdicht 40 Liter BO120ABUS Granit X-Plus 540 Fahrrad-Bügelschloss 13 mm Vierkant-Parabolbügel, 230 mmVaude Lenkertasche Aqua Box - canary gelb,Thule Infant Sling Weiß , Zubehör Thule , radfahren , TrägerSidi Drako Carbon Weiß SchuhesBELLELLI Lotus Clamp Child Seat Bike Baby Carrier,Bike Bicycle Taillight ROT LED Light Rapid USB Charge LD710-R CATEYE,Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash USB Rechargeable INSAINNE 300SE_Ac,Croozer Whell For Kid Mehrfarben , Zubehör Croozer , radfahren , Träger.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).