BULLS 35 EYES LED Batteriebeleuchtung SET Akku StVZO Fahrrad Beleuchtung 35 BULLS Lux USB 5a23bd

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Velospring Holzgriffe Sen Pur - ergonomische Fahrradgriffe Nussbaumholz,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Anzahl der LEDs: 2
Produktart: Vorder- und Rücklicht-Set Eigenschaften: Abnehmbare Lampe/Taschenlampe, Hi/Lo Leuchte, Inklusive Batterien, USB, Wasserbeständig, Wiederaufladbare Batterien
Herstellernummer: 93939095ZB Marke: BULLS
Glühbirnentyp: LED
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

BULLS 35 EYES LED Batteriebeleuchtung SET Akku StVZO Fahrrad Beleuchtung 35 BULLS Lux USB 5a23bdBULLS 35 EYES LED Batteriebeleuchtung SET Akku StVZO Fahrrad Beleuchtung 35 BULLS Lux USB 5a23bd.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Vintage NOS Campagnolo C Record aero water bottle/borraccia biodinamica 500mlIPARLUX pilot rear light Right BMW SERIE 3 E46 TOURING (2001-2005),Zaino dalston medium 20 litri verde BROOKS Trasporto,Profile Design Aero HC Trinksystem 2019 schwarz,Schuhes mtb S-PHYRE sh-xc900sb Blau Größe 38 SHIMANO cycling schuhe,IPARLUX Full rear view mirror Left VOLKSWAGEN TRANSPORTER T5 (2004-2009)2X(SAHOO Bicyclette Hambourg - Serrure Chaine anti-vol Serrure Pliable Mini s MO,Tekknosport Finne Tide 300 Deep Tuttle BoxBrooks Challenge Tool Bag - BraunTurbine Dropper (Remote Sep), (125) 31.6x375 NLA,Brooks Damenschuhe Glycerin 15 Running Schuhe Größe 6,Profile Design Aero HC System Triathlon Aerobottle Torpedo BottleIPARLUX Headlight pilot front light Right MITSUBISHI MONTERO / PAJERO (2000-2002,Altra Torin 3.0 Herren Zero Drop Road Running Schuhes Blau/Lime UK 9.5,CONTEC Fahrrad Schutzblech Set Woody 28 Zoll Kirschholz 42mm breit,Giro Sentrie Techlace Schuhe Weiß / Schwarz Größe 41,5 2018 Fahrradschuhe -,Bicycle Taillight ROT LED Light GUEE B-MOUNT WP Bag Set INSAINNE_Mu,Terry Herren Fahrradsattel "Fisio Gel Men" NEU,Original Colnago Kohlenstofffaser Fahrrad Trinkflaschenhalter Glanz Schwarz /,1114 RAD Cycle Products Max Racer PRO 7 Levels of Resistance Portable...,F2 Windsurfing Slalom Board M (105l),Norco Orlando - Lenkertasche mit Kartenfach (schwarz),Air Strike Boden Pumpe Boomerang Lenker bläst to 11 bar / 160 psi grau BFP-25,Shimano 2018 RP9 Carbon Boa Road Bike Cycling Schuhes Weiß - 38 (US 5.4),Xlite100 Smart Saddle Tail Light Waterproof Brake Sense Auto For MTB Road Bicyle,Premium PEDELEC AKKU 26V 13200mAh für Flyer-C-Serie Flyer-T-Serie,Kindersitz Polisport Guppy Maxi RS verst Befestig. Rahmenrohr, blau/creme (1 StüFIX-NIPPEL Strebenkloben 18mm lg 5040 4030319050409 Fahrrad,Digital Auto Luftkompressor Luftpumpe Pumpe KFZ Reifen 12V 150PSI Kompressor,ASCAN Kinderrigg mit Dacron Segel 3,5 qm Kid Kinder Rigg Jugend Damen Rig,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).