Copertura arancio dlite/cub dal 2013 arancio Copertura Burley Trasporto 7410e6

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Dubbele tas jeans - blauw,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Burley
MPN: 960101 UPC: 4055149130107
EAN: 4055149130107
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Sportcomputer sigma activo - blauw,BASIL Schultertasche Portland Damen 19L creme ca. 2930g 17615 8715019176159,New V100HR WL2X Speed & Cadence Cycling Computer With heart rate monitor,Profile Design Aero HC System Triathlon Aerobottle Torpedo Bottle,TOPEAK JoeBlow Elite Standpumpe 11Bar 160psi Fahrradpumpe Manometer oben,WALZE / HOME TRAINER ELITE QUBO DIGITAL SMART B+ABUS FALTSCHLOSS BORDO GRANIT X Plus 6500 85CM,RHOMBUS Lenkdrachen Lenkmatte Rainbow Kite Zweileiner Drachen Kinderdrachen,Slot ketting simson axa newton -The Original On yer shoulder Brompton carrying handle set by Off yer bike,Tour Empire Vr90 Hv + Radschuhe - Herren Schwarz / Limone 44,New Supreme Hand-Crafted NITTO Bottle Cage T Touring Made in Japan Free ShippingFastrider dubbele fietstas - grijsWahoo ELEMNT BOLT GPS Tuningset LIV EnviLiv 2019 , Giant Bikes 2019,2 Fußball Bücher Weltmeisterschaft und Bayern MünchenIPARLUX Full rear view mirror Right,Smart Wonder Core 6-in-1 Exercise System,Sidi KAOS AIR Weiß ROAD Schuhe,Arundel OtherSideloader Water Bottle Cage,Topeak Joeblow Elite Pumpe Topeak Boden Joe Blow Elite,Thule Kit Rapid System 1302 MulticolouROT , Zubehör Thule , radfahren , Träger,IPARLUX Headlight pilot front light Right HYUNDAI ACCENT 3P (2006-2011),Xlab Sonic Wing Halterung Flaschenhalter für Cervelo Sattel Triahtlonladen NEU,Rampe Set Skaterrampe Doppelrampe BMX Skateboard MTB Skates Inliner Board NEU,Borsa doppia system travel 37x33x42cm nero Atranvelo bicicletta,B&M Scheinwerfer Lumotec EYC T senso plus 50 LUX 2018,Burley copertura encore 2016 blu/grigio 960302 Trasporto Cargo,Indoor Bicycle Resistance Fitness Turbo Trainer Road Mountain Bike Exercise AYSelbstklebend Reflexstreifen Reflexfolie Fahrrad Aufkleber SicherheitszeichenCycliq Fly6V (2nd GEN) rear 720p light and camera.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).