Upgrade Turbo Road/Mountain Trainer Magnetic Indoor Bike Trainer for Road/Mountain Turbo Bicycle NEW ec9a49

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Neil Pryde NP Nexus 5/4 2018 Herren Gr. XL/54, ST/94,MT/98 & LT/102, 26/LS,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Does Not Apply
Manufacturer Part Number: Does Not Apply EAN: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Bicicleta D Schloss Granit Plus 470 300mm USH D-Schloss ABUS Sichere Gold,Kindersitz Fahrrad Vorne GMG Yepp Mini Schwarz,AUGIENB Wasserstoff Generator Flasche portable integrierter USB Hydrogen WaterIPARLUX Headlight pilot front light Right MITSUBISHI CARISMA (1999-2005),Arundel Chromo Aero Bottle and Carbon Cage grau Bottle,Vintage Karrimor Cycling Bags with Leder Straps and Metal Mount - Lots of wear,NOS Elite Titanium Inox Tubular Water Bottle Cage 4 your Vintage Ride,Elektrofahrrad Akku Rahmenakku 24V 15Ah E-Bike Pedelec Batterie Umbausatz,Basil Swing Bike Basket Front/Rear,CycleOps Classic Series 12mm x 142-148mm Thru Axle Trainer Adapter 9712,ROTline XLR8R 1999 - Reproduction BMX Frame Decals,Fanatic Fly Air US Box 15,5 cm SUP Finne ROTCICLOSPORT FAHRRADCOMPUTER NAVIC 100 VIDEO FOTOFUNKTION GPS HÖHENMESSER RADTACHO,Rixen & Kaul Aventour Compact schwarz Lenkertasche,Burley Bespannung TAIL WAGON, ab 2009, vorn, schwarz/gelb/grau,Burley Plus Größe Wheel Kit: 16", Set of 2,Mr Chips 64 Led Ultra Wide Front Bike Light -,ION Fuel Windsurf Sitztrapez Trapez,Display4top Tresor, 14 l, Schwarz (35 25 25 cm),Ruota completa 16 con copertone per kiddy van 101 ZweiPlusZwei TrasportoVdo Ciclocomputer Z2 Pc Link,Serfas USL-1600 E-LUME 1600 HeadlightSigma Fahrradcomputer Rox 11.0 GPS Basic schwarz,Giro Empire Acc Schuhe Männer Grau Schuhgröße 44 2018 Fahrradschuhe - DarkScheibenbremse Shimano Deore XT M 8000; VR, schwarz, links,1000mm Resinb./Kühlr.Portland Design Works Lars Rover 810 Headlight,Reggisella bicicletta Blau Vielled Technology 25,4 illuminazione a LED integrata,Giro Empire Frauen Rennrad Schuh In Schwarz 38, Schwarz - Road Damenschuhe SchuheIPARLUX Headlight pilot front light Right FIAT DOBLÓ (2001-2005),USWE AIRBORNE 3 Rosa HYDRATION BAG W/ 2L SHAPE SHIFT BLADDER,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).