SKS 11047 SET B53 RECUMB/FLDG 20" SET 11047 BLK c3107a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Serfas TSC-1 True 450/Scorpius 70 Light Combo,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: SKS
Color: BLACK MPN: 11047
MSRP: 32.99 UPC: 4002556530440
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Lezyne Travel Drive Steel Pump Lez Floor Travel Drive Stl Bk,BIg Honkin Bicycle Brass HORN BLK Antique Car Vintage Schwinn Cruiser Bike BellFahrradcomputer LEZYNE GPS POWER schwarze Farbe,521-B Supernova V521s Bosch HBM Beleuchtung für E-Bike Scheinwerfer LED,MOVTOTOP Indoor Trampolin mit Doppelgriff Fitness Trampolin 120 cm bis 120 Kg.Design Fahrrad Wandhalterung Holzstäbe Wandmontage Robust 35 x Ø 4 cm Max 16 Kg,NiteRider Lumina Micro 850 / Sabre 80 Combo,Kindersitz GUPPY (Maxi) verstellbare Fußstützen, QR-Halterung,Xlc U Tube Duo MulticolouROT , Ersatzteile Xlc , radfahren , TrägerIndoor Bike Bicycle Cycling Trainer Stand With Resistance Shifter,Navyline Universal Aluminium Transportwagen Beach Wagen mit extra großen Reifen,CYCPLUS Luftpumpe Elektrischer Kompressor Tragbar Mini Reifenpumpe (Schwarz),T-Zone Finne G-10 Weed Wave 230 Tuttle Box Windsurfen Seegrasfinne,Laufschuh - Stoff Mesh Schuhe - 2117 of Sweden - Herren Sportschuhe - Größe 46,Pro Tour aluminum roof bike carrier MENABO bike,ASCAN Kinderrigg Monofilm 1,5 Kid Rigg NEU Kinder Segel ROTuziert,ABUS uGrip Bordo 5700 lime 2019 Fahrradschloss grünSchuhe SIDI ERGO 5 MEGA MATT noir Größe 43,BROMPTON Exclusive Leder Satchel S-Bag For S/M/H/P Handlebar Braun Model A,Schuhe SIDI WIRE 2 Kohlenstoff Größe 41 weiß noir rotSIDI Fahrradschuhe ROAD Shot, Größe 43, weiß,Duotone i.Base Joint Boge Mastfuß für i base Euro Pin,IPARLUX Headlight pilot front light Right CHRYSLER-JEEP GRAND CHEROKEE (1999-200Satteltasche Contour Sport schwarz,7 ltr, Contour-Adapter 0217CS,WSM Fahrrad-Bügelparker 3er verzinkt L1050mm 1seitig Hoch-/Tiefstellung zerlegt,Schuhe da ciclismo Sidi Wire Carbon Air Vernice Blu Sky-Bianco,New Elite L'Eroica Vintage Double Bottle Cage,Perno per solo dal 2013 honey bee dal 2014 senza molle Burley TrasportoBicycle Headlight LED Weiß Light Flash Faster USB Rechargeable Cateye_IuSchuhe New Infinito X1 MTB Fizik,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).