Turbine Dropper (Remote NLA Sep), (100) 30.9x350 NLA (Remote 95a9fb

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Portaborraccia BIANCHI CARBON Carico Laterale Side-Load/BOTTLE CAGE CARBON SIDE-,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Race Face
UPC: 821973317250
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

KRYPTONITE Avenue F-100 / R-50 Cob Led lights set,Schuhe GAERNE CARBON G.SYNCRO+ CARBON Gelb 2018,ABUS Bordo Combo 6100 Fahrradschloss, Faltschloss, Sicherheitslevel 9,MONDRAKER DUNE XR 27.5. BIKE FRAME PROTECTION KIT. HELI TAPE. VINYL. STONE GUARDMinoura Spindel Ständer Ausstellungs-Ständer Min Spn-20 Spindel Ständer Bk,Tekknosport Boardbag 240 (245x70) Marine Windsurf Board Tasche Flat Bag,Altra Paradigm 3.0 Damenschuhe Zero Drop Road Running Schuhes Größe UK 5.5,Powerex Mast SPEED 100 Standard 430cm Neil Pryde Flex Top Windsurf Segel,ABUS Bordo 6000 Faltschloss Fahrrad Schloss 90 CM Weiß SH 6000COMPUTER GPS BRYTON RIDER 410 C/CARDIO E CADENZASIDI Wire Carbon Air Woman Road Cycling Schuhes - Weiß/Rosa Fluo,Chariot Thule Jogging Kit 1 und Jogging Kit 2 Modell 2017 für fast alle Modelle,Dot-Blau Fahrradtasche für BP Carla 180, Tragetasche, Bike Bag, schwarz, Neu,Naish Foil Thrust Surf Large 2019 Abracadabra,TOPEAK LineUp Stand silber, Fahrradständer, faltbar, federgelagert,Tourbon Bike Double Side Panniers Bags Roll-Up Rear Market Case Seat Blau Canvas,Andersen Royal Shopper Pepe 3 Speichenrad Einkaufstrolley Einkaufswagen,Vélo Verrouillage Crochet de Tige Selle Abus Nutfix M5 31.8mm SaddlepostEVO CLUTCH HC1 TRUNK BICYCLE BAG--12 x 6.7 x 6.7",CICLOCOMPUTER POLAR GPS V650 HR CON CARDIOFREQUENZIMETRO CON OPEN STREET MAP,Componenti mtb forcella sterzo serie freni shimano lotto affare astaGARMIN EDGE 520 plus BUNDLE + FASCIA PREMIUM +SENSORI + STAFFE GARANZIA 24mesi,XLAB Torpedo Versa 500 Mount Tribal,Portaciclo da auto posteriore 3 biciclette BRN Bernardi bicicletta,Satteltasche Contour Max Sport schwarz, 11 ltr, inkl. Adapter 0217MASCrank Brothers Klic Floor Pump: Analog Gauge,Saris Cycle Glide 2 Bike Add-On Kit,Porte bidon d6 anod. couleur assortie (presentoir x25) - Accessoire VéloLezyne Mikro Boden Pumpe Hpg - Aluminium - 160 Psi Fahrrad MTB Presta Schrader,Brooks Damenschuhe Dyad 9 Running Schuhe Größe 7.5.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).