Slalom Race Carbon 44cm Finne 44cm Carbon MauiUltraFins (MUF) 9ae04d

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

LIGHT WEIGHTS LW4W-86 LW FOR WHEELS 86pc,

.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Slalom Race Carbon 44cm Finne 44cm Carbon MauiUltraFins (MUF) 9ae04dSlalom Race Carbon 44cm Finne 44cm Carbon MauiUltraFins (MUF) 9ae04d.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

MOVE LED Bike Wheel Lights - Golden GelbBROOKS Ravenna 8 Sportschuh Neuwertig 1102481D444 Medium D Größe 47,5Lezyne Steel Digital Drive Standpumpe matt schwarz Modell 2018,Tandemstange Trail-Gator Original; rot, in Display-BoxOstrich P-225 Fahrrad Satteltasche Rechts Links Set Marineblau Fast Ship Japan,F3-1101700 Tasche Satteltasche mit Nieten für Fahrrad CityBike Leiter d,Andersen Royal Shopper Diva 3 Speichenrad Einkaufstrolley Einkaufswagen,B-WARE Jogger Fahrradanhänger 2in1 Kinderanhänger Anhänger Transport Fahrrad,TEASI CORE - Fahrradcomputer 5,08 cm (1,87 Zoll) IPX5 & TAHUNA APP NEU OVPBROOKS zaino dalston small 12 litri nero BR111N Trasporto Sport,Shimano Akku I-BTDN110 Mod.17 f. ALLE DI2 f. SATT.ROHR RECYCLEB IBTDN1101 452466,Vaude Rear Pannier Bike Bag - Set of 2 - PVC-Free Tarpaulin Bike Panniers - W...Bicycle Headlight LED Weiß Light Flash USB Rechargeable LEZYNE ZECTO DRIVE_AuMAUI ULTRA FIN X-TWIN (US) G10 17,5 CM / 134 QCM WINDSURF FINNE + BAG,Vintage Art Deco Head Light Lamp Fender Mount Schwinn Columbia Radio Bicycle,Supernova Mini 2 E-Bike Fahrrad LED Lampe E-Bike 205 LM Scheinwerfer 5-21V DC,Peruzzo Verona Fahrradträger, hinten NEUABUS Bordo 6500/110 X-Plus Faltschloss,Akku 36V 10000mAh Lith.Ionen 2 Pole für Prophete Modell ab 2006: 2027, 2069 2368,Lezyne Super GPS Hr Geladen,KTM Rahmentasche Tour M schwarz 410mm (8-018),Kryptonite Stronghold Above-ground w/ 3.5 ft Reminder CableVintage ALE Torino Handlebar Mounted Water Bottle Cage Bidon Retro Bike Eroica,Ravemen CR900 Bicycle Light - Includes Free TR20 Tail Light,IPARLUX Headlight pilot front light Right SEAT IBIZA (2009-2015),Controltech Aero Supply Carbon Flaschenhalter, Neu,KTM Lenkertasche Trooper schwarz Halterung HW05 incl.Schlüsselband (9-42),BeachBody Stability Ball & (2) 8 lbs Medicine Ball Combo Set NEWSTX 4.0 Cyber Pro Gabelbaum,Burley Bee Cover For 2008-2013 Bee Models Gelb.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).