Bosch Ladegerät ohne 230 V ohne Ladegerät Netzkabel 0.275.007.907 4047025220200 Fahrrad c69e82

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fahrradständer mit Werbeschild Werbetafel Fahrradhalter Fahrradparker Fahrrad,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Spezifikation: ohne Netzkabel
Hersteller: Bosch Farbe: k.A.
Herstellernummer: 0.275.007.907 Gewicht: k.A.
EAN: 4047025220200 Marke: Bosch
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

K-Edge Garmin Rennen Lenkerhalterung 31.8mm Blau/SilberMONDRAKER DUNE CARBON. BIKE FRAME PROTECTION KIT. HELI TAPE. STONE GUARD. VINYL,IPARLUX Full rear view mirror Right FORD TRANSIT (2000-2006),Topeak Joe Blow Twin Turbo with DX1 Metal SmartHeadBorsetta sottosella challenge large marrone antiquato BROOKS bicicletta,WEBER Kupplung Version B Anhängerkupplung mit integr.Ständer Hinterbau Neu,Gruppo-luce RADSONNE completo (3 pezzi) anni ’50, per bici d’epoca,Thule 20201514 Console 2 For Double Thule Child CarrierTekknosport Boardbag 235 (240x115) Orange,Lezyne ABS Micro Drive Hose with Digital Gauge,Mercedes-Benz APS Navigationsrechner Navirechner Auto Pilot System A2108200997,SHIMANO R-12 Cycling bag 12L fire Li ROT EBGDPMBNW12UD0 JAPAN,Genuine Innovations 16gram Threadless CO2 Cartridges: Box of 20,MICHELIN Reinforced bicycle tire 27.5x2.35 wildgrip'r2 advanced,Severne ARC SDM 460/25 2018,FAHRRADTRÄGER PERUZZO MILANO HINTEN DIAM.30 STAHL 3 FAHRRÄDERPREMIUM FAHRRAD SILIKON HALTERUNG FÜR NAVI, UHR, TASCHENLAMPE, FLASCHE, LAMPEVielled Technology 27.2 Gold Fashion Bike seatpost integrated Led light UK /EU,Basil Wanderlust Doppel Tasche Doppel Tasche HolzkohleSupacaz Fly Carbon Cage Neon Orange,Bobike go maxi bd - roze,K-Edge Garmin Pro Mount, 31.8mm, Gun Metal,CATEYE TL-LD710K RAPID X2 KINETIC Bicycle Safety LED Tail Light (Rear) NEW JapanSUPERNOVA Frontscheinwerfer E3 triple blau 800 Lumen,North Sails Gold Mast 85% Länge 400cm RDM 2017,IPARLUX Headlight pilot front light Left TOYOTA YARIS 5P (2006-2009),Serfas E-Lume 1200 Lumen Headlight,Sunlite HD Adjustable Training Wheels,Giro Sentrie Techlace Schuhe Männer Schwarz Größe 46 2018 Fahrradschuhe - Road,Lezyne Micro Floor Drive HP Minipumpe schwarz-glänzend 2019 Fahrradpumpe gold,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).