Elite CUSTOM RACE PLUS BIKE Adjustable BOTTLE CAGE Adjustable BIKE Rubber Shim SKIN Weiß/grau beca94

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Thule 20110739 Achsadapter Maxle Trek M12x1,75 217 oder 229mm Befestigung-Mutter,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Elite
MPN: Does Not Apply Type: Water Bottle Cage
Colour: SKIN WHITE/GREY UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BONT Helix Road Cycling Schuhe: Euro 44, Weiß/Charcoal,Garmin Varia Rearview Bike Bicycle Radar & Tail Light BUNDLE │Vehicle Alert│ANT+,Topeak Trolley Tote MTX Rear folding Basket,Busch+Müller Lumotec IQ Cyo R senso plus 40Lux Fahrradlampe mit Sensor 175QRSNDI,Giro Faktor Techlace Schuhe Männer Weiß / Schwarz Schuhgröße 46,5 2018,Twofish Vinyl Beschichtet Schnell Käfig 1893ml Growler 12.7cm FahrradIPARLUX Full rear view mirror Right OPEL ZAFIRA (2005-2008),Sigma ROX 5.0 Fahrradcomputer Schwarz,23" Yoga Exercise Ball BalanceTrainer Fitness Balance Strength Gym w/Pump Blau,Simmer SX4 Alu Mast Extension Windsurf Mastverlängerung Verlängerung SDM 32cm,NORCO Satteltasche Ontario Active Serie 31x15x16cm schwarz ca. 485g Fahrrad,Body für Fahrradanhänger Croozer f .Croozer Kid Plus 1 skyBlau ab 2016,K-Edge Mount K-E Garmin Race Edge Rd,BOB Laufrad YAK WH9810 mit Bereifung und SchnellspannerFrancesco Biasia T-Shirts Weiß Grau Herren Authentic Used F1300,SRAM MANDO DEL GX GRIPSHIFT 2V ROJ 00.7018.207.004,BASIL Boheme 17652 City Bag BasEasy-System Blau 8 Liter Fahrrad Lenkertasche,Schuhe SIDI ERGO 5 MATT noir Größe 43Schuhe GIRO PROLIGHT TECHLACE NERO n° 42.5,Ravemen PR900 Bicycle Light - Includes Free TR20 Taillight,IPARLUX Full rear view mirror Left MERCEDES BENZ W168A (1997-2004),SHIMANO scarpe mtb s-phyre xc9 sh-xc900sy giallo taglia 41 senza calze ESHXC9OC4FC. Schalke 04 Modell Fußball - Stadion "Arena AufSchalke",NORCO Lenkertasche Kansas 26x29x15cm ca. 900g schwarz Fahrrad,Motorrad Helm von Held Motiv "Fußball",Cateye Volt 400 Duplex Led USB Aufladbar Front Fahrradlicht,4X(ROSWHEEL faltende Fahrradtasche Lenkertasche Fahrradkorb Radfahren Tasche PT,Giro Trans Boa Hv + Fahrradschuhe - Herren Schwarz 46,RHOMBUS Lenkdrachen Lenkmatte Kite Parafoil Drachen Zweileiner KinderdrachenNiteRider Lumina Waterproof Micro 250 Headlight/lamp Bike Lumina,Cordless Safety,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).