Proline 2031-9 2031-9 Proline Creek Isoliert Stollenschuhe Gummi Hüfte Stiefel Größe UK 9 16017 7800da

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Flextone Thunder Creeper Turkey Decoy,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: nicht zutreffend
Marke: Markenlos EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

DUELING TREE PAD 3/8" X 3" leg X 7/8"leg width X 5" DIAM AR500 SET 6 PCS W/PIPES,NEW Beretta APX Holster Lthr Mod 4 - APX Holster Lthr Mod 4 E01785Galco Dual Action Outdoorsman Holster, S&W X FR 500 2 3/4in, Right Hand: DAO176,40" HILASON WESTERN RIGHT HAND GUN HOLSTER RIG 38 CAL TOOLED LEATHER COWBOY10 Pcs Universal Folding Knife Two Blades Veterinary Stainless Steel Instruments,1St. Rollerblade Stahl Achse mit Schraube für ALU Frame, OriginalBionic Tactical Hunting Ghillie Suit Cap Shirt Pants Camouflage Clothes Woodland,50" HILASON WESTERN RIGHT HAND GUN HOLSTER RIG 22 CAL TOOLED LEATHER COWBOYFirefly Inliner Rollen Set - 8 Rollen ohne Kugellager transparent 80A,Raa Design Forest Gummistiefel Stiefel grün,Fjällräven Lappland Flannel Shirt LS Herren Langarm-Trekking-Shirt - Olive,Precision Powder Bar Adjustment Dial EZDIAL LG for Dillon Powder Measures,SHOOTERKING Damenbluse ANTIZEC - sandGalco Sb2 Sport Belt Havana Größe 44 Sb2 44H,On Duty Conceal RH LH OWB Leder Gun Holster For 1911 3.5"Realtree Rifle Cleaning New Xtra Gun Cleaning Kit RT090XT,BolyGuard/Scout Guard Solar Charger with Mobile Power Bank694453800672,5.11 Tactical Unisex Adult Single Pistol Case,Gander Mountain Realtree Overalls Größe 4XLTLOT OF 2 Damascus Blade Steel Blanks Billet Blank Knife Making Layers Bar Knives,Talley - 1" TC Encore, Impact, Omega, Triumph and Pro Hunter (High) C950724,Army Special Force New Combat Shirt Tactical Airsoft Shirt SPLAV Russia 3 Farbes,Sports Gun 2.5-10X40 Rifle Scope w/ROT Laser&Mini Reflex 3 MOA ROT Dot Sight NewBianchi 22215 AccuMold Elite Basketweave Lightweight Duty Belt 30" Waist,Spokey Inlineskates Skate Inlineskate Inliner Skates Herreninliner VENOM IIMagpul MBUS Front and Rear Flip Sights Set, OD Grün Iron : MPIMAG247OD-KIT110stk Rillenkugellager Kugellager Industrie Top BEC-5 608ZZ 8mm Kit Set Neu,Orejeras con ROTucción de Ruido. Protección Auditiva para Caza Tiro Escopetas...SFR Z Figure Kufenschoner für Schlittschuhe rot NEU 92418,DRAKE WATERFOWL EQWADER CAMO POLO SHIRT SHORT SLEEVE BOTTOMLAND CAMO LARGE,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).