Leder Pancake Holster Fits Fits Holster Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL 1367 c8219a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Primos Hunting Killer B Turkey Decoy,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Color: Brown
Custom Bundle: No For Gun Make: Taurus
For Gun Model: Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL Model: LXGF-140 HISAR
Material: Premium Genuine Leather Modified Item: No
Brand: Masc Holster Country/Region of Manufacture: Turkey
Non-Domestic Product: No MPN: Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL
Handing: Right Hand Draw Style: OWB Pancake Holster
Type: Pancake Holster
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Leder Pancake Holster Fits Fits Holster Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL  1367  c8219aLeder Pancake Holster Fits Fits Holster Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL  1367  c8219aLeder Pancake Holster Fits Fits Holster Taurus PT 809 Compact 9mm 3.5''BBL  1367  c8219a.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

MET TERRA MODELL 2018 MOUNTAINBIKEHELM FAHRRADHELME BIKEHELM TRAIL-XC HELM,Set di mira LPA per Colt Gov't 1911-A1Ka-Bar USMC 7" Fixed Blade Knife, Serrated, Leder Handle w/Braun Sheath 1218,Crazy Skates Adjustable Inline Skates with Light Up Wheels | Roller Blades for |,UBC Bearing Rillenkugellager radial 608 2Z Bohrungs-Ø 8mm Außen-Durchmesser 22mm,XT-455 HD 1080P Videocamera a infrarossi 16 MP con visione notturna a LED IR lot,Hunting 3-9X40EG ZOOM Riflescope Grün/ROT Illuminated Optics Sniper Sight Scope,Ballistic SAPI L - 260x337 SHARK FIELD GEAR - SOFT PLATENeu Caldwell Ballistic Präzision Chronograph Beleuchtungs-Set 110142,Detachable Integrated 2.5-10x40/4-12X50EG Tactical Rifle Scope Combination Set,ARTIC SHIELD HEAT ECHO Herren PANTS REALTREE MAX 5 ASSORTED SIZES NWT,Sig Sauer SP2009 Level-3 Retention Gun Holster OD Grün used by the IDFNEW Barsony Braun Leder Shoulder Holster for Colt Ultra Comp 380 & 9mm 40 45,Rollerblade Macroblade 80 ABT Twinblade Aluminum Frame SG7 Bearings Inline US 9,PR 870-S Fab Defense- Remington Polymer Three rail Handguards Tan Farbe,Tru Spec 1435006 Herren Charcoal grau 24-7 Xpedition Pants 36x32Condor 42 Inch Double Rifle Gun Case - Coyote - 152-498 - NewKB30538 COMBO For 357 Magnum Pancake Holster & Double Speedloader Case & Belt,Authentic Weißtail antler for decor, handles, crafts, mount, knife, ect. AW0571Pro Carry LT RH LH OWB IWB Leder Gun Holster For Colt 1911 3",Cow horns from the wildlife ranch hill country outdoors rustic HC0216,36" HILASON WESTERN RIGHT HAND GUN HOLSTER RIG 38 CAL TOOLED LEATHER COWBOY,K2 Damen Inline Skate Alexis 80 mehrfarbig Größe 36,5/6.5 30A0104.1.1.065-,Front Line LKC81L-BK BFL LH Leder Kydex Belt Holster Lined Jericho 941 Rail,Under Armour 126248024036/34 UA Storm Covert Herren 36 x 34 Braun Tactical Pants,braunING VINTAGE FOLD UP BOW SAW 13/4" X 19" PUT TOGETHER 8" X 19"NEW RUSSIAN Viking S241 Tactical Fixed blade Knife,Do-All Traps Auto Reset Targets SS6306,Faith Pro men Multi-Funktions tactical sword Fisch Schutzhülle 40L wasserdichtHD 720P 5MP PIR Fotofalle Jagdkamera Wildkamera Überwachungskamera Nachtsicht ka,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).